Unbestrittene-Forderungen-Vollstreckungstitel-VO
| Kapitel II - Der Europäische Vollstreckungstitel (Art. 5 - 11) |
(1) Eine in einem Mitgliedstaat über eine unbestrittene Forderung ergangene Entscheidung wird auf jederzeitigen Antrag an das Ursprungsgericht als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigt, wenn
| a) | die Entscheidung im Ursprungsmitgliedstaat vollstreckbar ist, und | ||
| b) | die Entscheidung nicht im Widerspruch zu den Zuständigkeitsregeln in Kapitel II Abschnitte 3 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 steht, und | ||
| c) | das gerichtliche Verfahren im Ursprungsmitgliedstaat im Fall einer unbestrittenen Forderung im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) oder c) den Voraussetzungen des Kapitels III entsprochen hat, und | ||
| d) | die Entscheidung in dem Mitgliedstaat ergangen ist, in dem der Schuldner seinen Wohnsitz im Sinne von Artikel 59 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 hat, sofern | ||
| - | die Forderung unbestritten im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) oder c) ist, | ||
| - | sie einen Vertrag betrifft, den eine Person, der Verbraucher, zu einem Zweck geschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit dieser Person zugerechnet werden kann und | ||
| - | der Schuldner der Verbraucher ist. | ||
(2) Ist eine als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigte Entscheidung nicht mehr vollstreckbar oder wurde ihre Vollstreckbarkeit ausgesetzt oder eingeschränkt, so wird auf jederzeitigen Antrag an das Ursprungsgericht unter Verwendung des Formblatts in Anhang IV eine Bestätigung der Nichtvollstreckbarkeit bzw. der Beschränkung der Vollstreckbarkeit ausgestellt.
(3) Ist nach Anfechtung einer Entscheidung, die als Europäischer Vollstreckungstitel gemäß Absatz 1 bestätigt worden ist, eine Entscheidung ergangen, so wird auf jederzeitigen Antrag unter Verwendung des Formblatts in Anhang V eine Ersatzbestätigung ausgestellt, wenn diese Entscheidung im Ursprungsmitgliedstaat vollstreckbar ist; Artikel 12 Absatz 2 bleibt davon unberührt.
Rechtsprechung zu Art. 6 EuVTVO
3 Entscheidungen zu Art. 6 EuVTVO in unserer Datenbank:
- BGH, 25.03.2010 - I ZB 116/08
Verfahrensrecht - Ordnungsmittelverfahren: Europäischer Vollstreckungstitel
- BGH, 15.12.2010 - XII ZR 27/09
Verfahrensrecht - Zweimalige Zustellung eines Versäumnisurteils: Einspruchsfrist
- OLG Stuttgart, 23.10.2007 - 5 W 29/07
Europäischer Vollstreckungsbescheid: Mindestvoraussetzungen für die Bestätigung ...
Literatur im Internet zu Art. 6 EuVTVO
- Der Europäische Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen im Jahre 2005
von RA Peter Pietsch, Mering
Forum Familienrecht 5/2005, S. 180-183
über www.forum-familienrecht.de - Fügen Sie einen neuen Literaturhinweis hinzu
Querverweise
- EuVTVO
- Mindestvorschriften für Verfahren über unbestrittene Forderungen
- Art. 12 (Anwendungsbereich der Mindestvorschriften)
- Zivilprozessordnung (ZPO)
- Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union
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