Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit
| Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 34) |
(1) Die weitere Beschwerde kann bei dem Gericht erster Instanz, bei dem Landgericht oder bei dem Oberlandesgericht eingelegt werden. Erfolgt die Einlegung durch Einreichung einer Beschwerdeschrift, so muß diese von einem Rechtsanwalt unterzeichnet sein. Der Zuziehung eines Rechtsanwalts bedarf es nicht, wenn die Beschwerde von einer Behörde oder von einem Notar eingelegt wird, der in der Angelegenheit für den Beschwerdeführer einen Antrag bei dem Gericht erster Instanz gestellt hat.
(2) Soweit eine Verfügung der sofortigen Beschwerde unterliegt, findet auch gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts die sofortige weitere Beschwerde statt.
(3) Das Gericht erster Instanz und das Landgericht sind nicht befugt, der weiteren Beschwerde abzuhelfen.
(4) Im übrigen finden die Vorschriften über die Beschwerde entsprechende Anwendung.
Rechtsprechung zu § 29 FGG
2.935 Entscheidungen zu § 29 FGG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- OLG Naumburg, 13.05.2003 - 8 Wx 4/03
Bezirksrevisor ist Behörde im Sinne von § 29 FGG
- KG, 15.07.2002 - 24 W 54/02
Wohnungseigentum - Bei richterlichem Hinweis: Rechtsmittelbelehrung irrelevant
- OLG München, 21.03.2006 - 32 Wx 16/06
Verfahrensrecht - WEG-Sache: Beschwerdeentscheidung ohne Rechtsmittelbelehrung
- OLG München, 26.09.2007 - 33 Wx 193/07
- OLG Düsseldorf, 24.01.2006 - 3 Wx 145/05
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Zum selben Verfahren:
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- OLG Köln, 07.10.1996 - 16 Wx 202/95
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Literatur im Internet zu § 29 FGG
- § 29 FGG wird im Betreuungsrecht-Lexikon BtPrax unter folgenden Stichworten zitiert:
Genehmigungspflichten
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