Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit
| Zweiter Abschnitt - Vormundschafts-, Familien-, Betreuungs- und Unterbringungssachen (§§ 35 - 70n) |
| II. Vormundschafts- und Familiensachen (§§ 35b - 64) |
(1) Für Angelegenheiten, welche die Annahme eines Kindes betreffen, sind die deutschen Gerichte zuständig, wenn der Annehmende, einer der annehmenden Ehegatten oder das Kind
| 1. | Deutscher ist oder | |
| 2. | seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat. |
Diese Zuständigkeit ist nicht ausschließlich.
(2) Zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk der Annehmende oder einer der annehmenden Ehegatten seinen Wohnsitz oder, falls ein solcher im Inland fehlt, seinen Aufenthalt hat; maßgebend ist der Wohnsitz oder Aufenthalt in dem Zeitpunkt, in dem der Antrag oder eine Erklärung eingereicht oder im Falle des § 1753 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs der Notar mit der Einreichung betraut wird. Kommen ausländische Sachvorschriften zur Anwendung, so gilt ergänzend § 5 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Adoptionswirkungsgesetzes vom 5. November 2001 (BGBl. I S. 2950, 2953).
(3) Ist der Annehmende oder einer der annehmenden Ehegatten Deutscher und hat er im Inland weder Wohnsitz noch Aufenthalt, so ist das Amtsgericht Schöneberg in Berlin-Schöneberg zuständig. Es kann die Sache aus wichtigen Gründen an ein anderes Gericht abgeben; die Abgabeverfügung ist für dieses Gericht bindend.
(4) Hat der Annehmende oder einer der annehmenden Ehegatten im Inland weder Wohnsitz noch Aufenthalt, so ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk das Kind seinen Wohnsitz oder, falls ein solcher im Inland fehlt, seinen Aufenthalt hat. Ist das Kind Deutscher und hat es im Inland weder Wohnsitz noch Aufenthalt, so ist das Amtsgericht Schöneberg in Berlin-Schöneberg zuständig. Es kann die Sache aus wichtigen Gründen an ein anderes Gericht abgeben; die Abgabeverfügung ist für dieses Gericht bindend.
Rechtsprechung zu § 43b FGG
71 Entscheidungen zu § 43b FGG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- OLG Stuttgart, 02.12.2003 - 8 AR 22/03
Adoptionsverfahren: Zuständigkeitskonzentration bei ausländischem Recht ...
- OLG Köln, 29.05.2006 - 16 Wx 71/06
Zuständiges Vormundschaftsgericht für die Adoption eines Volljährigen mit ...
- OLG Karlsruhe, 22.05.2006 - 19 AR 16/06
Internationale Adoption: Zuständigkeitskonzentration im Adoptionsverfahren
- OLG Stuttgart, 19.01.2007 - 8 AR 1/07
Adoptionsverfahren: Zuständigkeitskonzentration bei Annahme eines minderjährigen ...
- OLG Frankfurt, 29.11.2006 - 20 W 265/06
Adoption: Zuständiges Gericht bei russischer Staatsangehörigkeit des ...
- OLG Karlsruhe, 10.08.2005 - 11 AR 2/05
Adoptionsverfahren: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte; örtliche ...
- OLG Karlsruhe, 20.10.2003 - 11 AR 6/03
Adoptionsverfahren: Zuständigkeitskonzentration nur bei Anwendung ausländischen ...
- OLG Stuttgart, 20.11.2006 - 8 AR 42/06
Adoptionsverfahren: Geltungsbereich der Zuständigkeitskonzentration bei Anwendung ...
- OLG Karlsruhe, 15.03.2005 - 19 AR 5/05
Adoptionsverfahren: Gerichtsstandskonzentration bei Anwendbarkeit ausländischen ...
- OLG München, 16.03.2007 - 31 AR 49/07
Zuständigkeitskonzentration für inländische Adoptionsverfahren unter Anwendung ...
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