Siehe nun das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG).
Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit
| Zweiter Abschnitt - Vormundschafts-, Familien-, Betreuungs- und Unterbringungssachen (§§ 35 - 70n) |
| II. Vormundschafts- und Familiensachen (§§ 35b - 64) |
(1) 1Für die Befreiung vom Eheverbot wegen der durch die Annahme als Kind begründeten Verwandtschaft in der Seitenlinie ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk einer der Verlobten seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. 2Hat keiner von ihnen seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, so ist das Amtsgericht Schöneberg in Berlin-Schöneberg zuständig. 3Es kann die Sache aus wichtigen Gründen an ein anderes Gericht abgeben; die Abgabeverfügung ist für dieses Gericht bindend.
(2) 1Die Verfügung, durch die das Gericht die Befreiung erteilt, ist unanfechtbar. 2Das Gericht darf sie nicht mehr ändern, wenn die Ehe geschlossen worden ist.
Rechtsprechung zu § 44a FGG
4 Entscheidungen zu § 44a FGG in unserer Datenbank:
- BGH, 03.12.1975 - IV ZB 20/75
Erbschein nach Erblasser in der DDR
- LG Kassel, 10.02.2006 - 3 T 67/06
Berufsbetreuervergütung: Vergütungssatz bei vorübergehendem Aufenthalt des ...
- OLG Schleswig, 19.10.2005 - 12 UF 225/04
Gewöhnlicher Aufenthalt: Wechsel des Aufenthaltsortes vier Mal jährlich
- KG, 20.06.1986 - 1 W 1933/86