Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit
| Zweiter Abschnitt - Vormundschafts-, Familien-, Betreuungs- und Unterbringungssachen (§§ 35 - 70n) |
| II. Vormundschafts- und Familiensachen (§§ 35b - 64) |
(1) Eine Verfügung, durch die auf Antrag die Ermächtigung oder die Zustimmung eines anderen zu einem Rechtsgeschäft ersetzt oder die Beschränkung oder Ausschließung der Berechtigung des Ehegatten oder Lebenspartners, Geschäfte mit Wirkung für den anderen Ehegatten oder Lebenspartner zu besorgen (§ 1357 Abs. 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, auch in Verbindung mit § 8 Abs. 2 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), aufgehoben wird, wird erst mit der Rechtskraft wirksam. Das gleiche gilt von einer Verfügung, durch die die Einwilligung oder Zustimmung eines Elternteils, des Vormundes oder Pflegers oder eines Ehegatten zu einer Annahme als Kind ersetzt wird.
(2) Bei Gefahr im Verzug kann das Gericht die sofortige Wirksamkeit der Verfügung anordnen. Die Verfügung wird mit der Bekanntmachung an den Antragsteller wirksam.
Rechtsprechung zu § 53 FGG
43 Entscheidungen zu § 53 FGG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- OLG Naumburg, 07.02.2000 - 3 UF 31/98
Zur Frage der Beteiligung eines Versorgungsträgers am Verfahren zur Regelung des ...
- BayObLG, 26.03.2002 - 1Z BR 35/01
Beschwerdeberechtigung im Adoptionsverfahren - Ersetzung der Einwilligung - ...
Zum selben Verfahren:
- BayObLG, 19.12.2003 - 1Z BR 42/03
Deutsch als Gerichtssprache: Sofortige weitere Beschwerde im FGG -Verfahren in ...
- BayObLG, 19.12.2003 - 1Z BR 42/03
- BayObLG, 09.01.2002 - 1Z BR 30/01
Ersetzung der Einwilligung des Vaters in die Adoption seines Kindes - ...
- OLG Frankfurt, 04.10.1999 - 6 UF 218/99
- OLG Frankfurt, 04.10.1999 - 6 UF 232/99
- OLG Stuttgart, 25.11.2004 - 15 UF 111/04
Versorgungsausgleich: Beschwerdebefugnis des Versorgungsträgers bei ...
- BayObLG, 22.01.2001 - 1Z BR 89/00
Weitere Beschwerde eines Inhaftierten zu Protokoll des Amtsgerichts des Haftortes
- BSG, 09.11.1999 - B 4 RA 16/99 R
Maßgeblichkeit rechtskräftiger Abänderungsentscheidungen für das ...
- OLG Koblenz, 09.09.1999 - 15 UF 467/99
Rechtsweg für Ersetzung der Einwilligung des anderen Elternteils in ...
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