§ 55 FGG

Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit

Zweiter Abschnitt - Vormundschafts-, Familien-, Betreuungs- und Unterbringungssachen (§§ 35 - 70n)

II. Vormundschafts- und Familiensachen (§§ 35b - 64)

§ 55

Eine Verfügung, durch welche die Genehmigung zu einem Rechtsgeschäft erteilt oder verweigert wird, kann von dem Vormundschaftsgericht insoweit nicht mehr geändert werden, als die Genehmigung oder deren Verweigerung einem Dritten gegenüber wirksam geworden ist.

Rechtsprechung zu § 55 FGG

Rechtsprechungsübersichten:

2 Entscheidungen zu § 55 FGG im Volltext bei
geordnet nach Relevanz oder nach Datum

Redaktionell ausgewählte Entscheidungen:

BVerfG, Genehmigung der Erbauseinandersetzung durch Rechtspfleger, 18.1.00 (BVerfGE 101, 397)
Art. 19 IV GG: §§ 62, 55 FGG sind insoweit verfassungswidrig, als sie zu einem Ausschluß des Rechtswegs gegen Entscheidungen des Rechtspfleger führen (vgl. auch § 11 III RPflG);
Art. 103 I GG ist für Verwaltungsverfahren, auch im gerichtlichen Verfahren vor dem Rechtspfleger, nicht anwendbar, § 1 RPflG, Anhörung aber als Ausfluß des Rechtsstaatsprinzips erforderlich, § 20 III GG

Literatur im Internet zu § 55 FGG

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Querverweise

Auf § 55 FGG verweisen folgende Vorschriften:

FGG

62

69e

Redaktionelle Querverweise zu § 55 FGG:

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

1829

(Nachträgliche Genehmigung)

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