§ 6 FGG

Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit

Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 34)

§ 6

(1) Ein Richter ist von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen:

	1.	in Sachen, in denen er selbst beteiligt ist oder in denen er zu einem Beteiligten in dem Verhältnis eines Mitberechtigten oder Mitverpflichteten steht;
	2.	in Sachen seines Ehegatten, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht;
	2a.	in Sachen seines Lebenspartners, auch wenn die Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht;
	3.	in Sachen einer Person, mit der er in gerader Linie oder im zweiten Grad der Seitenlinie verwandt oder verschwägert ist oder war;
	4.	in Sachen, in denen er als Vertreter eines Beteiligten bestellt oder als gesetzlicher Vertreter eines solchen aufzutreten berechtigt ist.