§ 6 FGG

Gesetzesstand: 1. Februar 2012

Das Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG) ist zum 1.9.2009 außer Kraft getreten. Siehe nun das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG).

Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit

Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 34)

(1) Ein Richter ist von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen:

	1.	in Sachen, in denen er selbst beteiligt ist oder in denen er zu einem Beteiligten in dem Verhältnis eines Mitberechtigten oder Mitverpflichteten steht;
	2.	in Sachen seines Ehegatten, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht;
	2a.	in Sachen seines Lebenspartners, auch wenn die Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht;
	3.	in Sachen einer Person, mit der er in gerader Linie oder im zweiten Grad der Seitenlinie verwandt oder verschwägert ist oder war;
	4.	in Sachen, in denen er als Vertreter eines Beteiligten bestellt oder als gesetzlicher Vertreter eines solchen aufzutreten berechtigt ist.