Finanzgerichtsordnung
| Zweiter Teil - Verfahren (§§ 40 - 134) |
| Abschnitt IV - Urteile und andere Entscheidungen (§§ 95 - 114) |
Soweit die Finanzbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln oder zu entscheiden, prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Die Finanzbehörde kann ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes bis zum Abschluss der Tatsacheninstanz eines finanzgerichtlichen Verfahrens ergänzen.
Rechtsprechung zu § 102 FGO
1.922 Entscheidungen zu § 102 FGO in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- FG Niedersachsen, 06.03.2008 - 11 K 300/01
Anwendung von § 68 FGO bei nach § 102 Satz 2 FGO unzulässiger ...
Zum selben Verfahren:
- BFH, 16.12.2008 - I R 29/08
Erstmalige Ermessensausübung in ersetzendem Haftungsbescheid - Gegenstand des ...
- BFH, 16.12.2008 - I R 29/08
- BFH, 16.06.2008 - II B 40/07
Erforderlichkeit einer gesonderten Entscheidung über Billigkeitsmaßnahmen - ...
- BFH, 19.04.2012 - III R 85/09
Erstattung oder Abzweigung von Kindergeld an einen Sozialleistungsträger, der von ...
Zum selben Verfahren:
- FG Baden-Württemberg, 02.06.2008 - 13 K 285/06
Keine Abzweigung von Kindergeld an Sozialleistungsträger bei einem ...
- FG Baden-Württemberg, 02.06.2008 - 13 K 285/06
- BFH, 26.11.2008 - III B 175/07
Keine Rücknahme eines Haftungsbescheides wegen Rechtswidrigkeit
- BFH, 06.04.2006 - XI B 86/05
Entschädigung - ratenweise Auszahlung, halber Steuersatz
- BFH, 02.06.2006 - I B 121/05
Anordnung einer Betriebsprüfung; zum Prüfungsrahmen des § 102 Satz 1 FGO ...
- FG Baden-Württemberg, 11.03.2008 - 4 K 88/07
Beginn der Betriebsprüfung bei verkürzter Bekanntgabefrist und bei Ausspruch ...
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