§ 119 FGO

Finanzgerichtsordnung

Zweiter Teil - Verfahren (§§ 40 - 134)

Abschnitt V - Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens (§§ 115 - 134)

Unterabschnitt 1 - Revision (§§ 115 - 127)

Ein Urteil ist stets als auf der Verletzung von Bundesrecht beruhend anzusehen, wenn

	1.	das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war,
	2.	bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war,
	3.	einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war,
	4.	ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten war, außer wenn er der Prozeßführung ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt hat,
	5.	das Urteil auf eine mündliche Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind, oder
	6.	die Entscheidung nicht mit Gründen versehen ist.

1.599 Entscheidungen zu § 119 FGO in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

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Fehlende Urteilsgründe i. S. des § 119 Nr. 6 FGO - kraftfahrzeugsteuerliche ...
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Steuerhinterziehung durch bewusste Nichterklärung von Einkünften aus ...
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Besetzungsrüge gemäß § 119 Nr. 1 FGO; Verwertung der dienstlichen Äußerung ...
BFH, 02.06.2008 - I B 21/08
Vorliegen eines Begründungsmangels i.S. des § 119 Nr. 6 FGO
BFH, 05.03.2009 - XI B 49/08
Darlegung von Verfahrensmängeln: Entscheidungserheblichkeit, überlange ...
BFH, 23.11.2007 - V B 118/06
Mangel der Vertretung wegen nicht ordnungsgemäßer Ladung: fehlende Rücksendung ...
Zum selben Verfahren:
- BFH, 23.11.2007 - V B 119/06
BFH, 23.04.2010 - VIII B 48/08
Gesonderte Feststellung der Steuerpflicht von Zinsen auf ...