Finanzgerichtsordnung
Zweiter Teil - Verfahren (§§ 40 - 134) |
Abschnitt III - Verfahren im ersten Rechtszug (§§ 63 - 94a) |
(1) 1Der Vorsitzende oder der Berichterstatter kann dem Kläger eine Frist setzen zur Angabe der Tatsachen, durch deren Berücksichtigung oder Nichtberücksichtigung im Verwaltungsverfahren er sich beschwert fühlt. 2Die Fristsetzung nach Satz 1 kann mit der Fristsetzung nach § 65 Abs. 2 Satz 2 verbunden werden.
(2) Der Vorsitzende oder der Berichterstatter kann einem Beteiligten unter Fristsetzung aufgeben, zu bestimmten Vorgängen
1. | Tatsachen anzugeben oder Beweismittel zu bezeichnen, | |
2. | Urkunden oder andere bewegliche Sachen vorzulegen oder elektronische Dokumente zu übermitteln, soweit der Beteiligte dazu verpflichtet ist. |
(3) 1Das Gericht kann Erklärungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf einer nach den Absätzen 1 und 2 gesetzten Frist vorgebracht werden, zurückweisen und ohne weitere Ermittlungen entscheiden, wenn
2Der Entschuldigungsgrund ist auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen. 3Satz 1 gilt nicht, wenn es mit geringem Aufwand möglich ist, den Sachverhalt auch ohne Mitwirkung des Beteiligten zu ermitteln.
Rechtsprechung zu § 79b FGO
1.244 Entscheidungen zu § 79b FGO in unserer Datenbank:
- BFH, 25.04.2017 - VIII R 64/13
Unzulässige Klage gegen Verspätungszuschlag; Fristsetzung durch das FG - ...
Zum selben Verfahren:
- BVerfG, 14.11.2018 - 2 BvR 307/18
Verspätungszuschlag, Fristsetzung, Klageänderung, Zeugenvernehmung
- FG Köln, 16.01.2013 - 3 K 2008/07
Nachweis tatsächlicher Zahlung durch Versteuerung beim Empfänger?
- BVerfG, 14.11.2018 - 2 BvR 307/18
- BFH, 09.07.2018 - VI B 113/17
Anforderungen an eine wirksame Fristsetzung gemäß § 79b Abs. 1 und Abs. 2 FGO
- BFH, 12.02.2019 - VIII B 53/18
Bestimmtheitsanforderungen an eine Verfügung gemäß § 79b Abs. 2 FGO
- BFH, 11.12.2019 - X B 40/19
Pflicht des Gerichts zur Entgegennahme von Unterlagen, die ein Beteiligter ...
- BFH, 02.09.2022 - VI B 5/22
Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs bei der Zurückweisung präkludierten ...
- FG Münster, 11.12.2023 - 15 K 448/20
Umsatzsteuer - Unter welchen Voraussetzungen sind Leistungen im Bereich des ...
- BFH, 25.07.2014 - III B 102/13
Aussetzung des Verfahrens - Fristsetzungen nach § 79b FGO nicht anfechtbar
- BFH, 26.10.2011 - IV B 119/10
Ausschlussfrist gemäß § 79b Abs. 2 FGO zur Einreichung der Steuererklärung - ...