Finanzgerichtsordnung
| Zweiter Teil - Verfahren (§§ 40 - 134) |
| Abschnitt III - Verfahren im ersten Rechtszug (§§ 63 - 94a) |
(1) Der Vorsitzende oder der Berichterstatter kann dem Kläger eine Frist setzen zur Angabe der Tatsachen, durch deren Berücksichtigung oder Nichtberücksichtigung im Verwaltungsverfahren er sich beschwert fühlt. Die Fristsetzung nach Satz 1 kann mit der Fristsetzung nach § 65 Abs. 2 Satz 2 verbunden werden.
(2) Der Vorsitzende oder der Berichterstatter kann einem Beteiligten unter Fristsetzung aufgeben, zu bestimmten Vorgängen
| 1. | Tatsachen anzugeben oder Beweismittel zu bezeichnen, | |
| 2. | Urkunden oder andere bewegliche Sachen vorzulegen oder elektronische Dokumente zu übermitteln, soweit der Beteiligte dazu verpflichtet ist. |
(3) Das Gericht kann Erklärungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf einer nach den Absätzen 1 und 2 gesetzten Frist vorgebracht werden, zurückweisen und ohne weitere Ermittlungen entscheiden, wenn
| 1. | ihre Zulassung nach der freien Überzeugung des Gerichts die Erledigung des Rechtsstreits verzögern würde und | |
| 2. | der Beteiligte die Verspätung nicht genügend entschuldigt und | |
| 3. | der Beteiligte über die Folgen einer Fristversäumnis belehrt worden ist. |
Der Entschuldigungsgrund ist auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen. Satz 1 gilt nicht, wenn es mit geringem Aufwand möglich ist, den Sachverhalt auch ohne Mitwirkung des Beteiligten zu ermitteln.
Rechtsprechung zu § 79b FGO
795 Entscheidungen zu § 79b FGO in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- BFH, 23.04.2003 - IX R 22/00
Fristsetzung nach § 79 b Abs. 2 FGO
- BFH, 01.08.2005 - X B 28/05
Präklusionsfrist des § 79b Abs. 3 FGO
- BFH, 14.08.2008 - X B 212/07
Anforderungen an die Bestimmtheit einer Fristsetzung gem. § 79b Abs. 2 FGO ...
- BFH, 16.01.2006 - VIII B 35/05
Präklusionsfrist nach § 79b FGO
- BFH, 13.01.2009 - VII B 166/08
Grundsätzlich keine Revisionszulassung wegen Zurückweisung eines ...
- BFH, 30.09.2008 - VII S 17/08
Ausschlussfristsetzung zur Anforderung von detaillierten Angaben und Nachweisen ...
- BFH, 14.12.2006 - II B 23/06
Ausschlussfrist nach § 79b FGO; rechtliches Gehör
- BFH, 26.10.2011 - IV B 119/10
Ausschlussfrist gemäß § 79b Abs. 2 FGO zur Einreichung der Steuererklärung ...
- BFH, 23.02.2004 - VII B 162/03
NZB: Übergehen von Beweisanträgen; Präklusionsfrist gem. § 79 b FGO
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