§ 96 FGO

Finanzgerichtsordnung

Zweiter Teil - Verfahren (§§ 40 - 134)

Abschnitt IV - Urteile und andere Entscheidungen (§§ 95 - 114)

§ 96

(1) Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung; die §§ 158, 160, 162 der Abgabenordnung gelten sinngemäß. Das Gericht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.

(2) Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten.

Rechtsprechung zu § 96 FGO

5.349 Entscheidungen zu § 96 FGO in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

BFH, 20.05.2010 - VI R 41/09
Gebührenverzicht zugunsten von Mitarbeitern eines Vertriebspartners kein ...
BFH, 06.03.2013 - X B 165/12
Umfang der im Steuerstrafverfahren übergebenen Vollmachtsurkunde - Anforderungen ...
BFH, 04.12.2008 - XI B 250/07
Keine Bindung der Gerichte an norminterpretierende Verwaltungsanweisungen - ...
BFH, 10.02.2010 - IX B 163/09
Mietverhältnis zwischen "nahen Angehörigen", Darlegungserfordernis bei ...
BFH, 11.07.2007 - IV B 121/06
Steuerfestsetzungsverfahren; Grundsatz "in dubio pro reo"
BFH, 13.11.2008 - VIII B 227/07
Verfassungsmäßigkeit des § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FGO - Verdeckte ...
BFH, 23.05.2011 - III B 177/10
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Rückforderung von Kindergeld vom ...
BFH, 26.02.2009 - IX B 138/08
Revisionszulassung: Divergenz, Rechtsanwendungsfehler, Akteninhalt, ...
BFH, 11.12.2008 - XI B 42/08
Verletzung der Sachaufklärungspflicht - Verletzung rechtlichen Gehörs bei ...