(1) Bundesstraßen des Fernverkehrs (Bundesfernstraßen) sind öffentliche Straßen, die ein zusammenhängendes Verkehrsnetz bilden und einem weiträumigen Verkehr dienen oder zu dienen bestimmt sind. In der geschlossenen Ortslage (§ 5 Abs. 4) gehören zum zusammenhängenden Verkehrsnetz die zur Aufnahme des weiträumigen Verkehrs notwendigen Straßen.
(2) Sie gliedern sich in
| 1. | Bundesautobahnen, | |
| 2. | Bundesstraßen mit den Ortsdurchfahrten (§ 5 Abs. 4). |
(3) Bundesautobahnen sind Bundesfernstraßen, die nur für den Schnellverkehr mit Kraftfahrzeugen bestimmt und so angelegt sind, dass sie frei von höhengleichen Kreuzungen und für Zu- und Abfahrt mit besonderen Anschlussstellen ausgestattet sind. Sie sollen getrennte Fahrbahnen für den Richtungsverkehr haben.
(4) Zu den Bundesfernstraßen gehören
| 1. | der Straßenkörper; das sind besonders der Straßengrund, der Straßenunterbau, die Straßendecke, die Brücken, Tunnel, Durchlässe, Dämme, Gräben, Entwässerungsanlagen, Böschungen, Stützmauern, Lärmschutzanlagen, Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen; | |
| 2. | der Luftraum über dem Straßenkörper; | |
| 3. | das Zubehör; das sind die Verkehrszeichen, die Verkehrseinrichtungen und -anlagen aller Art, die der Sicherheit oder Leichtigkeit des Straßenverkehrs oder dem Schutz der Anlieger dienen, und die Bepflanzung; | |
| 3a. | Einrichtungen zur Erhebung von Maut und zur Kontrolle der Einhaltung der Mautpflicht; | |
| 4. | die Nebenanlagen; das sind solche Anlagen, die überwiegend den Aufgaben der Straßenbauverwaltung der Bundesfernstraßen dienen, z.B. Straßenmeistereien, Gerätehöfe, Lager, Lagerplätze, Entnahmestellen, Hilfsbetriebe und -einrichtungen; | |
| 5. | die Nebenbetriebe an den Bundesautobahnen (§ 15 Abs. 1). |
(5) Für die Bundesfernstraßen werden Straßenverzeichnisse geführt. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung bestimmt die Nummerung und Bezeichnung der Bundesfernstraßen.
Rechtsprechung zu § 1 FStrG
349 Entscheidungen zu § 1 FStrG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- VGH Hessen, 31.07.2008 - 6 B 1629/08
Zulassung einer Fahrraddemonstration auf einer Bundesautobahn
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.05.2005 - 1 L 293/03
Umstufung; Abstufung; Bundesstraße; Bundesfernstraße; Landesstraße; Kreisstraße; ...
- VG Regensburg, 28.07.2011 - RO 2 K 11.879
Neue Kreuzung i.S.d. § 12 Abs. 1 FStrG
- BVerwG, 23.10.2002 - 4 B 50.02
- BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 26.94
Vorgehen einer Gemeinde gegen fernstraßenrechtliche Planung
- BGH, 03.02.2000 - III ZR 313/98
Kosten einer Kabeltragwanne für Fernmeldekabel
- BVerwG, 11.04.2002 - 4 A 22.01
Planfeststellung; Bundesstraße; Straßenbestandteile; Entnahmestelle; ...
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.03.2013 - 1 S 121.12
- BVerwG, 02.09.1994 - 1 B 162.94
GG Art. 8 Abs. 1; VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1, § 133 Abs. 3 S. 3
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Querverweise
- Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG)
- Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung
- Art. 90 (zu §§ 1 ff)