Zum Bau oder Ausbau von Ortsdurchfahrten im Zuge von Bundesstraßen und zum Bau oder Ausbau von Gemeinde- und Kreisstraßen, die Zubringer zu Bundesfernstraßen in der Baulast des Bundes sind, kann der Bund Zuwendungen gewähren. Im Saarland werden die Straßen, für die das Land auf Grund des § 46 des Saarländischen Straßengesetzes an Stelle von Landkreisen Träger der Baulast ist, den Kreisstraßen gleichgestellt.
Rechtsprechung zu § 5a FStrG
2 Entscheidungen zu § 5a FStrG in unserer Datenbank:
- BGH, 07.07.1988 - VII ZR 72/87
Architekten und Ingenieure -Ingenieurshaftung bei Kostenermittlung f. Straßenbau
- OVG Schleswig-Holstein, 25.05.2004 - 4 LB 27/03
Planfeststellung, Teilaufhebung, Änderung
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