Bundesrepublik Deutschland
Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz
In der Fassung der Bekanntmachung vom 06.01.2006 (BGBl. I S. 49)
Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz
(Gesetz über den Bau und die Finanzierung von Bundesfernstraßen durch Private)
In der Fassung der Bekanntmachung vom 06.01.2006 (BGBl. I S. 49)
§ 1 Bau und Finanzierung durch Private
§ 2 Mautgebührenerhebung durch Private
§ 3 Mautgebühren
§ 4 Mautbemessungs- und -kalkulationsverordnung
§ 5 Mautgebührenverordnung
§ 6 Mautgebührengenehmigung
§ 7 Befreiungen
§ 8 Schuldner der Mautgebühr
§ 9 Entrichtung der Mautgebühr
§ 10 Nachweis und Kontrolle der Mautgebührenentrichtung
§ 11 Datenlöschungen, Geschäftsstatistiken
§ 12 Bußgeldvorschriften
§ 13 Übergangsregelung
§ 14 (Inkrafttreten)
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