Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
| Buch 1 - Allgemeiner Teil (§§ 1 - 110) |
| Abschnitt 9 - Verfahren mit Auslandsbezug (§§ 97 - 110) |
| Unterabschnitt 3 - Anerkennung und Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen (§§ 107 - 110) |
(1) Abgesehen von Entscheidungen in Ehesachen werden ausländische Entscheidungen anerkannt, ohne dass es hierfür eines besonderen Verfahrens bedarf.
(2) Beteiligte, die ein rechtliches Interesse haben, können eine Entscheidung über die Anerkennung oder Nichtanerkennung einer ausländischen Entscheidung nicht vermögensrechtlichen Inhalts beantragen. § 107 Abs. 9 gilt entsprechend. Für die Anerkennung oder Nichtanerkennung einer Annahme als Kind gelten jedoch die §§ 2, 4 und 5 des Adoptionswirkungsgesetzes, wenn der Angenommene zur Zeit der Annahme das 18. Lebensjahr nicht vollendet hatte.
(3) Für die Entscheidung über den Antrag nach Absatz 2 Satz 1 ist das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk zum Zeitpunkt der Antragstellung
| 1. | der Antragsgegner oder die Person, auf die sich die Entscheidung bezieht, sich gewöhnlich aufhält oder | |
| 2. | bei Fehlen einer Zuständigkeit nach Nummer 1 das Interesse an der Feststellung bekannt wird oder das Bedürfnis der Fürsorge besteht. Diese Zuständigkeiten sind ausschließlich. |
Rechtsprechung zu § 108 FamFG
36 Entscheidungen zu § 108 FamFG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- OLG Köln, 09.04.2010 - 4 UF 55/10
Anerkennung ausländischer Entscheidungen im Verfahren nach § 108 Abs. 1 ...
- OLG Bremen, 19.05.2011 - 3 W 6/10
Anerkennung ausländischer Erbscheine; Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuchs ...
- KG, 25.09.2012 - 1 W 270/12
- BVerwG, 29.11.2012 - 10 C 11.12
Anerkennung; Anhörung; ausländisches Recht; Ausnahme; Beherrschen der deutschen ...
Zum selben Verfahren:
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.02.2012 - 2 B 6.11
Kindernachzug; Mongolei; alleiniges Sorgerecht; Übertragung bei nicht ...
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.02.2012 - 2 B 6.11
- KG, 25.09.2012 - 1 W 271/12
- OLG Karlsruhe, 06.12.2012 - 2 UF 190/12
Kindeswohlprüfung bei Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung
- BVerwG, 29.11.2012 - 10 C 5.12
Zum selben Verfahren:
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2011 - 11 B 23.10
Visum; Kindernachzug zu allein sorgeberechtigtem Elternteil; Türkei; Anerkennung ...
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2011 - 11 B 23.10
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