Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
| Buch 2 - Verfahren in Familiensachen (§§ 111 - 270) |
| Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften (§§ 111 - 120) |
(1) Vor dem Familiengericht und dem Oberlandesgericht müssen sich die Ehegatten in Ehesachen und Folgesachen und die Beteiligten in selbständigen Familienstreitsachen durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen.
(2) Vor dem Bundesgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen.
(3) Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte oder Beschäftigte der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des kommunalen Spitzenverbands des Landes, dem sie angehören, vertreten lassen. Vor dem Bundesgerichtshof müssen die zur Vertretung berechtigten Personen die Befähigung zum Richteramt haben.
(4) Der Vertretung durch einen Rechtsanwalt bedarf es nicht
| 1. | im Verfahren der einstweiligen Anordnung, | |
| 2. | in Unterhaltssachen für Beteiligte, die durch das Jugendamt als Beistand, Vormund oder Ergänzungspfleger vertreten sind, | |
| 3. | für die Zustimmung zur Scheidung und zur Rücknahme des Scheidungsantrags und für den Widerruf der Zustimmung zur Scheidung, | |
| 4. | für einen Antrag auf Abtrennung einer Folgesache von der Scheidung, | |
| 5. | im Verfahren über die Verfahrenskostenhilfe, | |
| 6. | in den Fällen des § 78 Abs. 3 der Zivilprozessordnung sowie | |
| 7. | für den Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs nach § 3 Abs. 3 des Versorgungsausgleichsgesetzes und die Erklärungen zum Wahlrecht nach § 15 Abs. 1 und 3 des Versorgungsausgleichsgesetzes. |
(5) Der Bevollmächtigte in Ehesachen bedarf einer besonderen auf das Verfahren gerichteten Vollmacht. Die Vollmacht für die Scheidungssache erstreckt sich auch auf die Folgesachen.
Rechtsprechung zu § 114 FamFG
102 Entscheidungen zu § 114 FamFG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- BGH, 23.06.2010 - XII ZB 82/10
Verfahrensrecht - Zur Rechtsbehelfsbelehrung nach FamFG
- BGH, 07.07.2010 - XII ZB 149/10
Verfahrensrecht - Bezirksrevisor muss vor BGH Befähigung zum Richteramt haben
- BGH, 07.07.2010 - XII ZB 150/10
Verfahrensrecht - Anwaltszwang für Bezirksrevisoren vor dem BGH
- OLG Frankfurt, 06.05.2010 - 2 WF 119/10
Beschwerde gegen die Verweigerung der Beiordnung eines Anwalts
- OLG Dresden, 25.03.2013 - 20 WF 270/13
- OLG Köln, 18.12.2012 - 4 UF 206/12
- OLG Rostock, 14.07.2010 - 10 UF 71/10
- OLG Rostock, 14.07.2010 - 10 UF 72/10
Versorgungsausgleichsverfahren: Anwaltszwang zur Einlegung der Beschwerde bei ...
- BGH, 15.09.2010 - XII ZB 209/10
Familienrecht - Gebühr für Verfahrensbeistand in Kindschaftsverfahren
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Querverweise
- Rechtspflegergesetz (RPflG)
- Aufgaben und Stellung des Rechtspflegers
- § 13 (Ausschluß des Anwaltszwangs)