§ 293 FamFG Erweiterung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Buch 3 - Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen (§§ 271 - 341)

Abschnitt 1 - Verfahren in Betreuungssachen (§§ 271 - 311)

§ 293
Erweiterung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts

(1) Für die Erweiterung des Aufgabenkreises des Betreuers und die Erweiterung des Kreises der einwilligungsbedürftigen Willenserklärungen gelten die Vorschriften über die Anordnung dieser Maßnahmen entsprechend.

(2) Einer persönlichen Anhörung nach § 278 Abs. 1 sowie der Einholung eines Gutachtens oder ärztlichen Zeugnisses (§§ 280 und 281) bedarf es nicht,

	1.	wenn diese Verfahrenshandlungen nicht länger als sechs Monate zurückliegen oder
	2.	die beabsichtigte Erweiterung nach Absatz 1 nicht wesentlich ist.

Eine wesentliche Erweiterung des Aufgabenkreises des Betreuers liegt insbesondere vor, wenn erstmals ganz oder teilweise die Personensorge oder eine der in § 1896 Abs. 4 oder den §§ 1904 bis 1906 des Bürgerlichen Gesetzbuchs genannten Aufgaben einbezogen wird.

(3) Ist mit der Bestellung eines weiteren Betreuers nach § 1899 des Bürgerlichen Gesetzbuchs eine Erweiterung des Aufgabenkreises verbunden, gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.

Rechtsprechung zu § 293 FamFG

4 Entscheidungen zu § 293 FamFG in unserer Datenbank:

BGH, 25.07.2012 - XII ZB 526/11
Familienrecht - Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts
BGH, 16.05.2012 - XII ZB 454/11
Familienrecht - Sachverständige im Betreuungsverfahren
BGH, 19.01.2011 - XII ZB 256/10
Familienrecht - Anforderungen an Sachverständigengutachten bei Betreuungssache
OLG Frankfurt, 13.04.2010 - 20 W 90/10
Prüfung der Vertretungsbefugnis des Betreuers