Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Buch 3 - Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen (§§ 271 - 341) |
Abschnitt 2 - Verfahren in Unterbringungssachen (§§ 312 - 339) |
(1) Die Beschlussformel enthält im Fall der Genehmigung oder Anordnung einer Unterbringungsmaßnahme auch
1. | die nähere Bezeichnung der Unterbringungsmaßnahme sowie | |
2. | den Zeitpunkt, zu dem die Unterbringungsmaßnahme endet. |
(2) Die Beschlussformel enthält bei der Genehmigung einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme oder bei deren Anordnung auch Angaben zur Durchführung und Dokumentation dieser Maßnahme in der Verantwortung eines Arztes.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme vom 18.02.2013
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
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26.02.2013 | Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme | 18.02.2013 |
angelegenheiten § 328Aussetzung des Vollzugs § 329Dauer und Verlängerung der Unterbringungs-
maßnahme § 330Aufhebung der Unterbringungs-
maßnahme § 331Einstweilige Anordnung § 332Einstweilige Anordnung bei gesteigerter Dringlichkeit § 333Dauer der einstweiligen Anordnung § 334Einstweilige Maßregeln § 335Ergänzende Vorschriften über die Beschwerde § 336Einlegung der Beschwerde durch den Betroffenen § 337Kosten in Unterbringungssachen § 338Mitteilung von Entscheidungen § 339Benachrichtigung von Angehörigen
Rechtsprechung zu § 323 FamFG
45 Entscheidungen zu § 323 FamFG in unserer Datenbank:
- OLG Hamburg, 17.11.2020 - 12 UF 101/20
Anforderungen an die familiengerichtliche Genehmigungsentscheidung zur Fixierung ...
- BGH, 04.06.2014 - XII ZB 121/14
Betreuung: Voraussetzungen für die Einwilligung des Betreuers in ärztliche ...
- LG Regensburg, 20.03.2023 - 53 T 76/23
Teilweise erfolgreiche Unterbringungsbeschwerde
- BVerfG, 07.07.2015 - 2 BvR 1180/15
Medizinische Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug (Grundrecht auf körperliche ...
- AG Brandenburg, 07.12.2016 - 97 XIV 216/16
Zum Verhältnis öffentlich-rechtlichen und zivilrechtlichen Unterbringung und zur ...
- LG Berlin, 13.09.2022 - 87 T 443/22
- LG Duisburg, 30.05.2023 - 12 T 95/23
Zum selben Verfahren:
- BGH, 30.09.2020 - XII ZB 57/20
Angaben zur Durchführung und Dokumentation einer ärztlichen Zwangsmaßnahme in der ...
- BGH, 14.01.2015 - XII ZB 470/14
Unterbringungssache: Notwendiger Inhalt der Beschlussformel bei der Genehmigung ...
§ 323 FamFG in Nachschlagewerken
- § 323 FamFG wird im Betreuungsrecht-Lexikon unter folgenden Stichworten zitiert:
- FamFG
- Familienverfahrensgesetz
- Unterbringungsverfahren
- Unterbringungsähnliche Maßnahme