§ 378 FamFG Antragsrecht der Notare

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Buch 5 - Verfahren in Registersachen, unternehmensrechtliche Verfahren (§§ 374 - 409)

Abschnitt 3 - Registersachen (§§ 378 - 401)

Unterabschnitt 1 - Verfahren (§§ 378 - 387)

§ 378
Antragsrecht der Notare

(1) Für Erklärungen gegenüber dem Register, die zu der Eintragung erforderlich sind und in öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Form abgegeben werden, können sich die Beteiligten auch durch Personen vertreten lassen, die nicht nach § 10 Abs. 2 vertretungsberechtigt sind. Dies gilt auch für die Entgegennahme von Eintragungsmitteilungen und Verfügungen des Registers.

(2) Ist die zu einer Eintragung erforderliche Erklärung von einem Notar beurkundet oder beglaubigt, gilt dieser als ermächtigt, im Namen des zur Anmeldung Berechtigten die Eintragung zu beantragen.

Rechtsprechung zu § 378 FamFG

29 Entscheidungen zu § 378 FamFG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

OLG Oldenburg, 16.09.2011 - 12 W 193/11
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Ermächtigung des Notars nach § 378 II FamFG
OLG Frankfurt, 16.11.2010 - 20 W 447/10
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OLG Nürnberg, 18.04.2011 - 12 W 631/11
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Ermächtigung des Notars zur Anmeldung von Rechtsänderungen zum Handelsregister
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