§ 417 FamFG Antrag

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Buch 7 - Verfahren in Freiheitsentziehungssachen (§§ 415 - 432)

(1) Die Freiheitsentziehung darf das Gericht nur auf Antrag der zuständigen Verwaltungsbehörde anordnen.

(2) Der Antrag ist zu begründen. Die Begründung hat folgende Tatsachen zu enthalten:

	1.	die Identität des Betroffenen,
	2.	den gewöhnlichen Aufenthaltsort des Betroffenen,
	3.	die Erforderlichkeit der Freiheitsentziehung,
	4.	die erforderliche Dauer der Freiheitsentziehung sowie
	5.	in Verfahren der Abschiebungs-, Zurückschiebungs- und Zurückweisungshaft die Verlassenspflicht des Betroffenen sowie die Voraussetzungen und die Durchführbarkeit der Abschiebung, Zurückschiebung und Zurückweisung.

Die Behörde soll in Verfahren der Abschiebungshaft mit der Antragstellung die Akte des Betroffenen vorlegen.

150 Entscheidungen zu § 417 FamFG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

BGH, 31.01.2013 - V ZB 20/12
Asylrecht - Konkrete Angaben zum Zeitraum der Überstellung bei Haftantrag nötig!
BGH, 06.12.2012 - V ZB 224/11
Haftrecht - Antrag auf Verlängerung der Abschiebungshaft
BGH, 15.09.2011 - V ZB 123/11
Haftrecht - Einzelheiten im Haftantrag
BGH, 14.03.2013 - V ZB 135/12
BGH, 20.01.2011 - V ZB 226/10
Abschiebehaftsache, Einvernehmen der Staatsanwaltschaft
BGH, 19.05.2011 - V ZB 122/11
Antrag auf Aussetzung von Sicherungshaft (Asylverfahren)
BGH, 10.05.2012 - V ZB 246/11
Haftrecht - Verhältnismäßigkeitsgebot nach § 62 AufenthG
BGH, 30.06.2011 - V ZB 24/11
Abschiebehaftsache
BGH, 15.09.2011 - V ZB 136/11
Haftrecht - Ergänzter Haftantrag