Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
| Buch 8 - Verfahren in Aufgebotssachen (§§ 433 - 484) |
| Abschnitt 6 - Aufgebot zur Kraftloserklärung von Urkunden (§§ 466 - 484) |
(1) Für das Aufgebotsverfahren ist das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der in der Urkunde bezeichnete Erfüllungsort liegt. Enthält die Urkunde eine solche Bezeichnung nicht, ist das Gericht örtlich zuständig, bei dem der Aussteller seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, und in Ermangelung eines solchen Gerichts dasjenige, bei dem der Aussteller zur Zeit der Ausstellung seinen allgemeinen Gerichtsstand gehabt hat.
(2) Ist die Urkunde über ein im Grundbuch eingetragenes Recht ausgestellt, ist das Gericht der belegenen Sache ausschließlich örtlich zuständig.
(3) Wird das Aufgebot durch ein anderes als das nach dieser Vorschrift örtlich zuständige Gericht erlassen, ist das Aufgebot auch durch Aushang an der Gerichtstafel oder Einstellung in das Informationssystem des letzteren Gerichts öffentlich bekannt zu machen.
Rechtsprechung zu § 466 FamFG
5 Entscheidungen zu § 466 FamFG in unserer Datenbank:
- OLG Frankfurt, 08.08.2011 - 20 W 363/11
Zuständigkeit für Aufgebotsverfahren zur Kraftloserklärung eines Sparbuches
- OLG Brandenburg, 07.02.2013 - 6 Wx 6/12
- OLG Düsseldorf, 30.07.2012 - 3 Wx 102/12
- OLG München, 15.02.2011 - 31 AR 21/11
Gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung für das Aufgebotsverfahren zur ...
- KG, 25.10.2010 - 12 W 30/10
Immobilien - Aufgebotsverfahren bei abhanden gekommenem Grundschuldbrief
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Querverweise
- FamFG
- Verfahren in Aufgebotssachen
- Aufgebot zur Kraftloserklärung von Urkunden
- § 483 (Hinkende Inhaberpapiere)
- FamFG
- Schlussvorschriften
- § 491 (Landesrechtliche Vorbehalte bei Verfahren zur Kraftloserklärung von Urkunden) (zu §§ 466 ff)
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Recht der Schuldverhältnisse
- Einzelne Schuldverhältnisse
- Schuldverschreibung auf den Inhaber
- § 800 (Wirkung der Kraftloserklärung) (zu §§ 466 ff)