§ 5 FernAbsG Unabdingbarkeit, Umgehungsverbot

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

Das Fernabsatzgesetz ist zum 1.1.2002 außer Kraft getreten. Siehe nun §§ 312b ff. BGB.

Fernabsatzgesetz

Außer Kraft

(1) Eine zum Nachteil des Verbrauchers von den Vorschriften dieses Gesetzes abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

(2) Dieses Gesetz ist auch anzuwenden, wenn seine Vorschriften durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden.

OLG Dresden, 23.08.2001 - 8 U 1535/01
Unzulässiger Ausschluss des Widerrufsrechtes nach § 3 Abs. 1 FernAbsG für ...

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