Grundbuchordnung
| 2. Abschnitt - Eintragungen in das Grundbuch (§§ 13 - 55b) |
(1) Soll bei einem zum Nachlaß oder zu dem Gesamtgut einer ehelichen oder fortgesetzten Gütergemeinschaft gehörenden Grundstück oder Erbbaurecht einer der Beteiligten als Eigentümer oder Erbbauberechtigter eingetragen werden, so genügt zum Nachweis der Rechtsnachfolge und der zur Eintragung des Eigentumsübergangs erforderlichen Erklärungen der Beteiligten ein Zeugnis des Nachlaßgerichts oder des nach § 344 Abs. 5 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zuständigen Amtsgerichts.
(2) Das Zeugnis darf nur ausgestellt werden, wenn:
| a) | die Voraussetzungen für die Erteilung eines Erbscheins vorliegen oder der Nachweis der ehelichen Gütergemeinschaft durch öffentliche Urkunden erbracht ist und | |
| b) | die Abgabe der Erklärungen der Beteiligten in einer den Vorschriften der Grundbuchordnung entsprechenden Weise dem Nachlaßgericht oder dem nach § 344 Abs. 5 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zuständigen Amtsgericht nachgewiesen ist. |
(3) Die Vorschriften über die Zuständigkeit zur Entgegennahme der Auflassung bleiben unberührt.
BGBl. I S. 2586Rechtsprechung zu § 36 GBO
10 Entscheidungen zu § 36 GBO in unserer Datenbank:
- OLG Hamm, 10.04.2006 - 15 W 478/05
Rechtsschutzinteresse für die Erteilung eines Auseinandersetzungszeugnisses
- OLG Karlsruhe, 26.04.2005 - 14 Wx 11/04
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- AG Menden, 07.04.2005 - 8 VI 20/05
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- BayObLG, 13.06.1986 - BReg. 2 Z 47/86
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- OLG München, 17.08.2010 - 34 W 98/10
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- OLG München, 17.08.2010 - 34 Wx 98/10
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- OLG München, 20.07.2010 - 34 Wx 63/10
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Querverweise
- Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
- Verfahren in Nachlass- und Teilungssachen
- Begriffsbestimmung; örtliche Zuständigkeit
- § 342 (Begriffsbestimmung)
- Verfahren in Nachlasssachen
- Allgemeine Bestimmungen
- § 345 (Beteiligte)
- Erbscheinsverfahren; Testamentsvollstreckung
- § 354 (Sonstige Zeugnisse)
- Verfahren in Teilungssachen
- § 373 (Auseinandersetzung einer Gütergemeinschaft)
- Kostenordnung (KostO)
- Gerichtskosten
- Gebühren in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
- Nachlaß- und Teilungssachen
- § 111 (Beschränkte Zeugnisse, Bescheinigungen)
- Rechtspflegergesetz (RPflG)
- Dem Richter vorbehaltene Geschäfte in Familiensachen und auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie in Insolvenzverfahren und schiffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren
- § 16 (Nachlaß- und Teilungssachen)
- Bundesnotarordnung (BNotO)
- Das Amt des Notars
- Die Amtstätigkeit
- § 20
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Sachenrecht
- Eigentum
- Erwerb und Verlust des Eigentums an Grundstücken
- § 925 I 2 (Auflassung) (zu § 36 III)
- Erbrecht
- Erbschein
- § 2359 (Voraussetzungen für die Erteilung des Erbscheins) (zu § 36 II a))
- Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG)
- Nachlaß- und Teilungssachen
- § 78 I 2