Grundbuchordnung
1. Abschnitt - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 12d) |
(1) Soll ein Grundstücksteil mit einem Recht belastet werden, so ist er von dem Grundstück abzuschreiben und als selbständiges Grundstück einzutragen.
(2) 1Ist das Recht eine Dienstbarkeit, so kann die Abschreibung unterbleiben, wenn hiervon Verwirrung nicht zu besorgen ist. 2In diesem Fall soll ein von der für die Führung des Liegenschaftskatasters zuständigen Behörde erteilter beglaubigter Auszug aus der amtlichen Karte vorgelegt werden, in dem der belastete Grundstücksteil gekennzeichnet ist. 3Die Vorlage eines solchen Auszugs ist nicht erforderlich, wenn der Grundstücksteil im Liegenschaftskataster unter einer besonderen Nummer verzeichnet ist.
(3) 1Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass der nach Absatz 2 vorzulegende Auszug aus der amtlichen Karte der Beglaubigung nicht bedarf, wenn der Auszug maschinell hergestellt wird und ein ausreichender Schutz gegen die Vorlage von nicht von der zuständigen Behörde hergestellten oder von verfälschten Auszügen besteht. 2Satz 1 gilt entsprechend für andere Fälle, in denen dem Grundbuchamt Angaben aus dem amtlichen Verzeichnis zu übermitteln sind. 3Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Einführung eines Datenbankgrundbuchs (DaBaGG) vom 01.10.2013
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
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09.10.2013 | Gesetz zur Einführung eines Datenbankgrundbuchs (DaBaGG) | 01.10.2013 |
Rechtsprechung zu § 7 GBO
113 Entscheidungen zu § 7 GBO in unserer Datenbank:
- OLG München, 30.07.2020 - 34 Wx 93/20
Bestellung des Nießbrauchrechts an einem bebauten Teil eines Grundstücks
- OLG Köln, 17.02.2012 - 2 Wx 19/12
Anforderungen an die Belastung von Teilen eines Grundstücks mit einer beschränkt ...
- VG Neustadt, 11.12.2014 - 4 K 777/14
Grundbesitzabgaben bei Wohnungseigentumsgemeinschaft - Grundstücksbegriff
- BayObLG, 20.10.2004 - 2Z BR 176/04
Keine inhaltliche Änderung des einzutragenden Rechts durch Zwischenverfügung - ...
- LG Karlsruhe, 18.05.2022 - 11 S 179/20
Berufung beim konzentrierten Berufungsgericht bei Streit von WEG mit Nachbar-WEG
- OLG Zweibrücken, 27.06.2017 - 3 W 132/16
Grundbuchsache: Bestimmtheit der Lage einer Wasserversorgungsleitung und eines ...
- VG Schleswig, 02.03.2021 - 9 B 43/20
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag
- OLG Schleswig, 26.09.2016 - 2 Wx 56/16
Liegenschaftsrecht - Zur Zuweisung von Sondernutzungsrechten durch den teilenden ...
- OLG Frankfurt, 01.10.1999 - 20 W 211/97
Realteilung eines in Wohnungseigentum aufgeteiltenGrundstückes
- OLG Düsseldorf, 07.12.2020 - 3 Wx 196/20
Schutzstreifen "entlang der Leitungsachse" genügt Bestimmtheitsgrundsatz
Querverweise
Auf § 7 GBO verweisen folgende Vorschriften:
- Grundbuchverfügung (GBV)
- Das Grundbuchblatt
- § 6