Grundbuchverfügung
| Abschnitt II - Das Grundbuchblatt (§§ 4 - 12) |
(1) Vermerke über Rechte, die dem jeweiligen Eigentümer eines auf dem Blatt verzeichneten Grundstücks zustehen, sind in den Spalten 1, 3 und 4 des Bestandsverzeichnisses einzutragen.
(2) In Spalte 1 ist die laufende Nummer der Eintragung zu vermerken. Dieser ist, durch einen Bruchstrich getrennt, die laufende Nummer des herrschenden Grundstücks mit dem Zusatz "zu" beizufügen (z.B. 7/zu 3).
(3) In dem durch die Spalten 3 und 4 gebildeten Raum sind das Recht nach seinem Inhalt sowie Veränderungen des Rechts wiederzugeben. Im Falle der Veränderung ist in der Spalte 2 die bisherige laufende Nummer der Eintragung zu vermerken.
(4) In Spalte 6 ist der Zeitpunkt der Eintragung des Rechts zu vermerken.
(5) In Spalte 8 ist die Abschreibung des Rechts zu vermerken.
(6) Bei Eintragungen in den Spalten 6 und 8 ist in den Spalten 5 und 7 auf die laufende Nummer des von der Eintragung betroffenen Rechts zu verweisen.
Rechtsprechung zu § 7 GBV
11 Entscheidungen zu § 7 GBV in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- BAG, 14.11.2006 - 1 ABR 4/06
Mitbestimmung bei elektronischem Datenverarbeitungssystem
- LAG Berlin-Brandenburg, 17.09.2010 - 13 Sa 566/10
Teilwiderruf einer Versorgungszusage eines Gewerkschaftssekretärs
- LAG Hamm, 14.02.1995 - 6 Sa 937/94
Betriebliche Altersversorgung: Gesamtbetriebsvereinbarung und ...
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 995/08
Betriebsrente; Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 909/08
Betriebsrente; Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 908/08
Betriebsrente; Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 842/08
Betriebsrente; Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 835/08
Betriebsrente; Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 782/08
Betriebsrente; Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- LAG Düsseldorf, 12.01.2009 - 6 Ta 580/08
Streitwert im Beschlussverfahren; Wirksamkeit einer Gesamtbetriebsvereinbarung
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Querverweise
- GBV
- Vorschriften über das maschinell geführte Grundbuch
- Schlußbestimmungen
- § 91 (Behandlung von Verweisungen, Löschungen)
- Übergangs- und Schlußvorschriften
- § 104
- Landesgesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit (LFGG)
- Grundbuchämter und Grundbuchsachen
- § 35 (Verfahren in Grundbuchsachen)
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