Grundgesetz

   I. Die Grundrechte (Art. 1 - 19)   
Gliederung

Art. 10

(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.

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Rechtsprechung zu Art. 10 GG

581 Entscheidungen zu Art. 10 GG in unserer Datenbank:

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Querverweise

Auf Art. 10 GG verweisen folgende Vorschriften:
    Designgesetz (DesignG) 
      Rechtsverletzungen
        § 46 (Auskunft)
     
      Vorschriften über Maßnahmen der Zollbehörde
        § 55 (Beschlagnahme bei der Ein- und Ausfuhr)
    Telekommunikationsgesetz (TKG) 
      Vergabe von Frequenzen, Nummern und Wegerechten
        Frequenzordnung
          § 64 (Überwachung, Anordnung der Außerbetriebnahme)
     
      Fernmeldegeheimnis, Datenschutz, Öffentliche Sicherheit
        Öffentliche Sicherheit
          § 115 (Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen)
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