Grundgesetz
| I. Die Grundrechte (Art. 1 - 19) |
(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.
Rechtsprechung zu Art. 10 GG
387 Entscheidungen zu Art. 10 GG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 2226/94
Telekommunikationsüberwachung I
- BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98
Großer Lauschangriff
- BVerfG, 27.07.2005 - 1 BvR 668/04
Vorbeugende Telekommunikationsüberwachung
Zum selben Verfahren:
- BVerfG, 09.06.2004 - 1 BvR 668/04
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen die Überwachung des ...
- BVerfG, 09.06.2004 - 1 BvR 668/04
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Literatur im Internet zu Art. 10 GG
- "Beschlagnahme" von E-Mail-Verkehr beim Provider von Stephan Schlegel (Aufsatz)
Zugleich Besprechung zu BVerfG, Beschluss vom 29.06.2006 - 2 BvR 902/06
über hrr-strafrecht.de - Der Zugriff auf die im Herrschaftsbereich des Kommunikationsteilnehmers gespeicherten Kommunikationsdaten
von Wiss. Assistentin Dr. Janique Brüning, Hamburg (Aufsatz, PDF-Format)
Zugleich Besprechung zu BVerfG, Urt. v. 2.3.2006 - 2 BvR 2099/04
ZIS 2006, 237
über www.zis-online.com - Die "Online-Durchsuchung". Verfassungsrechtliche Grenzen des verdeckten hoheitlichen Zugriffs auf Computersysteme von Ri Ulf Buermeyer, Berlin (Aufsatz)
HRRS 8/2007, 329-337
über hrr-strafrecht.de - Zur Unschuldsvermutung nach Art. 6 Abs. 2 EMRK bei Einstellung des Strafverfahrens und damit verknüpften Nebenfolgen von Ass. Prof. Dr. Daniela Demko (LLM), Zürich (Aufsatz)
HRRS 7/2007, 286-292 (Reihe Strafprozessuale Leitfälle zur EMRK)
über hrr-strafrecht.de - Zur Zulässigkeit strafprozessualer Online-Durchsuchungen von Prof. Dr. Hans Kudlich (Aufsatz)
In dem Aufsatz wird die Online-Durchsuchung straf- und verfassungsrechtlich de lege lata und ferenda untersucht.
über Humboldt Forum Recht (HFR) - Studie "Wirksamkeitsbedingungen von Richtervorbehalten bei Telefonüberwachungen" von Prof. Dr. Otto Backes, Prof. Dr. Christoph Gusy u.a., Universität Bielefeld
hier: Kurzfassung (Stand: Dezember 2002)
- Der Einfluss des Verfassungsrechts auf strafprozessuale Eingriffsmaßnahmen von Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Siegfried Broß (Aufsatz)
Der Autor untersucht den Einfluss des Verfassungsrechts auf strafprozessuale Eingriffsmaßnahmen, mit dem Schwerpunkt Ermittlungsverfahren.
über Humboldt Forum Recht (HFR) - Der strafprozessuale Zugriff auf Verkehrsdaten nach § 100g StPO von Jana Korn (Aufsatz)
HRRS 2009, 112
- Rechtsprobleme der Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung und ihrer Umsetzung in Deutschland von Patrick Breyer (Aufsatz, PDF-Format)
Jede Benutzung von Telefon, Handy, Email und Internet soll künftig für Zwecke der Strafverfolgung protokolliert werden. Dies sieht eine EG-Richtlinie vom März 2006 vor. Die Richtlinie und ihre geplante Umsetzung in Deutschland sind unter verschiedenen rechtlichen Aspekten problematisch.
StV 2007, 214-220
über strafverteidiger-stv.de - Der staatliche Zugriff auf Telekommunikations-Bestandsdaten aus verfassungsrechtlicher Sicht von Patrick Breyer (Aufsatz, PDF-Format)
Stand: 2003
über www.daten-speicherung.de - Die systematische Aufzeichnung und Vorhaltung von Telekommunikations-Verkehrsdaten für staatliche Zwecke in Deutschland von Patrick Breyer (Dissertation, PDF-Format)
Der Autor stellt fest, dass eine generelle Vorratsspeicherung von Telekommunikations- Verkehrsdaten aus mehreren Gründen mit dem Grundgesetz und der Europäischen Menschenrechtskonvention unvereinbar ist. Weil diese Unvereinbarkeit insbesondere in der Verdachtsunabhängigkeit einer generellen Verkehrsdatenspeicherung begründet ist, besteht sie unabhängig von der inhaltlichen Ausgestaltung einer solchen Regelung im Einzelnen. Nach Auffassung des Autors liegt keine besondere Dringlichkeitssituation vor, in der die sofortige Einführung einer generellen Verkehrsdatenspeicherung geboten wäre.
Stand: 2004 - Art. 10 GG wird im Betreuungsrecht-Lexikon BtPrax unter folgenden Stichworten zitiert:
Grundrechte Postkontrolle - Art. 10 GG wird im freien Lexikon Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:
Vorratsdatenspeicherung Postsperre Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses Verletzung des Briefgeheimnisses Fernmeldegeheimnis Postgeheimnis - Fügen Sie einen neuen Literaturhinweis hinzu
Querverweise
Auf Art. 10 GG verweisen folgende Vorschriften:
- Jugendstrafvollzugsgesetz (JStVollzG)
- Einschränkung von Grundrechten, Inkrafttreten
- § 112 (Einschränkung von Grundrechten)
- Markengesetz (MarkenG)
- Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; Übertragung und Lizenz
- Schutzinhalt; Rechtsverletzungen
- § 19 (Auskunftsanspruch)
- Straf- und Bußgeldvorschriften; Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr
- Beschlagnahme von Waren bei der Einfuhr und Ausfuhr
- § 146 (Beschlagnahme bei der Verletzung von Kennzeichenrechten)
- Geschmacksmustergesetz (GeschmMG)
- Rechtsverletzungen
- § 46 (Auskunft)
- Vorschriften über Maßnahmen der Zollbehörde
- § 55 (Beschlagnahme bei der Ein- und Ausfuhr)
- Bundeskriminalamtgesetz (BKAG)
- Gemeinsame Bestimmungen
- § 38 (Einschränkung von Grundrechten)
- Abgabenordnung (AO)
- Schlussvorschriften
- § 413 (Einschränkung von Grundrechten)
- Polizeigesetz (PolG)
- Das Recht der Polizei
- Maßnahmen der Polizei
- Allgemeines
- § 4 (Einschränkung von Grundrechten)
- Unterbringungsgesetz (UBG)
- Kosten, Schlußbestimmungen, Grundrechte
- § 18 (Einschränkung von Grundrechten)
- Vereinsgesetz (VereinsG)
- Schlußbestimmungen
- § 32 (Einschränkung von Grundrechten)
- Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
- Datenverarbeitung der öffentlichen Stellen
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- § 24 (Kontrolle durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit)
- Telekommunikationsgesetz (TKG)
- Vergabe von Frequenzen, Nummern und Wegerechten
- Frequenzordnung
- § 64 (Überwachung, Anordnung der Außerbetriebnahme)
- Fernmeldegeheimnis, Datenschutz, Öffentliche Sicherheit
- Öffentliche Sicherheit
- § 115 (Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen)
- Börsengesetz (BörsG)
- Allgemeine Bestimmungen
- § 3 (Aufgaben und Befugnisse der Börsenaufsichtsbehörde)
- Wertpapierhandelsgesetz (WpHG)
- Insiderüberwachung
- § 16b (Aufbewahrung von Verbindungsdaten)
- - (JVollzGB I)
- Einschränkung von Grundrechten
- § 57 (Einschränkung von Grundrechten)
- Europäische Menschenrechtskonvention (MRK)
- Rechte und Freiheiten
- Art. 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens)
- Verfassung des Landes Baden-Württemberg (Verf)
- Vom Staat und seinen Ordnungen
- Der Landtag
- Art. 35 IV 2
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Familienrecht
- Vormundschaft, Rechtliche Betreuung, Pflegschaft
- Rechtliche Betreuung
- § 1896 IV (Voraussetzungen)
- Strafvollzugsgesetz (StVollzG)
- §§ 29 ff
§ 168 III
- Abgabenordnung (AO)
- Allgemeine Verfahrensvorschriften
- Verfahrensgrundsätze
- Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel
- Auskunfts- und Vorlageverweigerungsrechte
- § 105 II (Verhältnis der Auskunfts- und Vorlagepflicht zur Schweigepflicht öffentlicher Stellen)
- Postgesetz (PostG)
- § 39
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