Grundgesetz

   I. Die Grundrechte (Art. 1 - 19)   
vorherige Vorschriftnächste Vorschrift Artikel 10

(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.

Rechtsprechung zu Art. 10 GG

Rechtsprechungsübersichten:Redaktionell ausgewählte Entscheidungen:
  • BVerfG, Freisprechanlage, 9.10.02 (WM 2002, 2290) 
    Art. 2 I GG iVm Art. 1 I GG, allgemeines Persönlichkeitsrecht schließt das Recht am gesprochenen Wort ein, auch jur. Personen des Privatrechts können sich hierauf berufen (Art. 19 III GG): Zeugenaussagen heimlicher Mithörer von Telefonaten sind grds. kein zulässiges Beweismittel im Prozeß;
    Schutzauftrag des Art. 10 GG bezieht Infrastruktur von privaten Telekommunikationsunternehmen ein, Art. 10 GG ist aber nicht betroffen, wenn ein Gesprächspartner Dritten Zugang zur Telekommunikation ermöglicht

  • BFH, Verwertungsverbot für Abhörmaßnahmen im Steuerverfahren, 26.2.01 (NJW 2001, 2118) 
    Art. 10 GG, §§ 100a, 100b V StPO, §§ 92, 116, 105 II AO

  • BVerfG, Zweithörer [BVerfG], 27.4.00 (NJW 2000, 3556)
    Art. 10, polizeiliches Mithören im Einverständnis mit dem Fernsprechteilnehmer;
    § 92 BVerfGG, Substantiierungserfordernis, fehlende Beifügung der Revisionsbegründung

  • BVerfG, G 10 - verdachtslose Rasterfahndung, 14.7.99 (BVerfGE 100, 313)
    Art. 10, Verarbeitung personenbezogener Daten, Grundsatz der Zweckbindung, Art. 19 IV, Art. 5 I 2

  • BVerfG, G 10 - verdachtslose Rasterfahndung [eA], 5.7.95 (BVerfGE 93, 181)
    Art. 10

  • OLG Köln, heimlich mitgeschnittenes Telefonat, 15.2.93 (NJW-RR 1994, 720)
    §§ 355 ff ZPO, Art. 1, 2, 10 GG, § 201 StGB, kein Beweisverwertungsverbot im Zivilprozeß, wenn der Inhalt der rechtswidrig gemachten Aufnahme von den Betroffenen nach Belehrung über ihr Aussageverweigerungsrechts in einem gerichtlichen Verfahren bestätigt worden ist

  • BVerfG, Fangschaltungen, 25.3.92 (BVerfGE 85, 386)
    Art. 10, Deutsche Bundespost;
    Art. 103 I, rechtsstaatliches Verfahren;
    Hinnahme eines verfassungswidrigen Zustandes für eine Übergangszeit

  • BGH, geschiedene Eheleute - Brieföffnung nach falscher Zustellung, 20.2.90 (NJW-RR 1990, 764)
    § 1004, § 823 BGB, allgemeines Persönlichkeitsrecht, Art. 10 GG, § 202 StGB, durch unbefugte Brieföffnung werden die Rechte des Adressaten auch dann verletzt, wenn der Brief noch nicht in seinen Verfügungsbereich gelangt ist

  • BVerfG, G 10, 20.6.84 (BVerfGE 67, 157)
    Art. 10 GG;
    § 90 II 1 BVerfGG, Verfassungsbeschwerde, "unmittelbar, gegenwärtig" betroffen

  • BVerfG, Briefkontrolle in der Untersuchungshaft, 5.2.81 (BVerfGE 57, 170) 
    Art. 10 GG, § 119 III StPO, Schriftverkehr zwischen erwachsenen Kindern und ihren Eltern, Art. 6 GG

  • BVerfG, Abhörurteil, 15.12.70 (BVerfGE 30, 1) 
    Art. 10 II 2, Verhältnismäßigkeit, Art. 79 III

  • BGH, schwedische Pornographie, 6.10.70 (BGHSt 23, 331)
    Einziehung, Art. 10 GG, Gesetzesvorbehalt;
    § 329 I StPO, Verwerfung der Berufung bei Erscheinen des Angeklagten in (aufgrund Trunkenheit) verhandlungsunfähigem Zustand

Literatur im Internet zu Art. 10 GG

Querverweise

Auf Art. 10 GG verweisen folgende Vorschriften:
    GG
      Die Grundrechte
     
      Übergangs- und Schlußbestimmungen
    Markengesetz (MarkenG)
      Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; Übertragung und Lizenz
        Schutzinhalt; Rechtsverletzungen
          § 19 (Auskunftsanspruch)
     
      Straf- und Bußgeldvorschriften; Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr
        Beschlagnahme von Waren bei der Einfuhr und Ausfuhr
          § 146 (Beschlagnahme bei der Verletzung von Kennzeichenrechten)
    Urheberrechtsgesetz (UrhG)
      Gemeinsame Bestimmungen für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
        Rechtsverletzungen
          Bürgerlich-rechtliche Vorschriften; Rechtsweg
            § 101 (Anspruch auf Auskunft)
          Vorschriften über Maßnahmen der Zollbehörde
            § 111b (Verfahren nach deutschem Recht)
    Polizeigesetz (PolG)
      Das Recht der Polizei
        Maßnahmen der Polizei
          Allgemeines
            § 4 (Einschränkung von Grundrechten)
    Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
      Datenverarbeitung der öffentlichen Stellen
        Bundesbeauftragter für den Datenschutz
          § 24 (Kontrolle durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit)
    Telekommunikationsgesetz (TKG)
      Vergabe von Frequenzen, Nummern und Wegerechten
        Frequenzordnung
          § 64 (Überwachung, Anordnung der Außerbetriebnahme)
     
      Fernmeldegeheimnis, Datenschutz, Öffentliche Sicherheit
        Öffentliche Sicherheit
          § 115 (Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen)
Redaktionelle Querverweise zu Art. 10 GG:
    GG
      Der Bundestag
        Art. 44 II 2
    Strafgesetzbuch (StGB)
      Besonderer Teil
        Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs
          § 202 (Verletzung des Briefgeheimnisses)
          § 206 (Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses)
    Strafprozeßordnung (StPO)
      Allgemeine Vorschriften
        Beschlagnahme, Überwachung des Fernmeldeverkehrs, Rasterfahndung, Einsatz technischer Mittel, Einsatz Verdeckter Ermittler und Durchsuchung
          § 99 (zu Art. 10 II 1)
          § 100a (zu Art. 10 II 1)

Rechtsberatung

  • Sofortige Rechtsauskunft zu Art. 10 GG bei frag-einen-anwalt.de
    Antwort auf alle Ihre Rechtsfragen in der Regel in wenigen Stunden. Bestimmen Sie selbst den Preis der Auskunft!
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht