Art. 2 I GG iVm Art. 1 I GG, allgemeines Persönlichkeitsrecht schließt das Recht am gesprochenen Wort ein, auch jur. Personen des Privatrechts können sich hierauf berufen (Art. 19 III GG): Zeugenaussagen heimlicher Mithörer von Telefonaten sind grds. kein zulässiges Beweismittel im Prozeß;
Schutzauftrag des Art. 10 GG bezieht Infrastruktur von privaten Telekommunikationsunternehmen ein, Art. 10 GG ist aber nicht betroffen, wenn ein Gesprächspartner Dritten Zugang zur Telekommunikation ermöglicht

Art. 10 GG, §§ 100a, 100b V StPO, §§ 92, 116, 105 II AO

Art. 10, polizeiliches Mithören im Einverständnis mit dem Fernsprechteilnehmer;
§ 92 BVerfGG, Substantiierungserfordernis, fehlende Beifügung der Revisionsbegründung

Art. 10, Verarbeitung personenbezogener Daten, Grundsatz der Zweckbindung, Art. 19 IV, Art. 5 I 2

§§ 355 ff ZPO, Art. 1, 2, 10 GG, § 201 StGB, kein Beweisverwertungsverbot im Zivilprozeß, wenn der Inhalt der rechtswidrig gemachten Aufnahme von den Betroffenen nach Belehrung über ihr Aussageverweigerungsrechts in einem gerichtlichen Verfahren bestätigt worden ist

Art. 10, Deutsche Bundespost;
Art. 103 I, rechtsstaatliches Verfahren;
Hinnahme eines verfassungswidrigen Zustandes für eine Übergangszeit

§ 1004, § 823 BGB, allgemeines Persönlichkeitsrecht, Art. 10 GG, § 202 StGB, durch unbefugte Brieföffnung werden die Rechte des Adressaten auch dann verletzt, wenn der Brief noch nicht in seinen Verfügungsbereich gelangt ist

Art. 10 GG;
§ 90 II 1 BVerfGG, Verfassungsbeschwerde, "unmittelbar, gegenwärtig" betroffen

Art. 10 GG, § 119 III StPO, Schriftverkehr zwischen erwachsenen Kindern und ihren Eltern, Art. 6 GG

Art. 10 II 2, Verhältnismäßigkeit, Art. 79 III

Einziehung, Art. 10 GG, Gesetzesvorbehalt;
§ 329 I StPO, Verwerfung der Berufung bei Erscheinen des Angeklagten in (aufgrund Trunkenheit) verhandlungsunfähigem Zustand

Zugleich Besprechung zu BVerfG, Beschluss vom 29.06.2006 - 2 BvR 902/06
über hrr-strafrecht.de

Zugleich Besprechung zu BVerfG, Urt. v. 2.3.2006 - 2 BvR 2099/04
ZIS 2006, 237
über www.zis-online.com

HRRS 8/2007, 329-337
über hrr-strafrecht.de

HRRS 7/2007, 286-292 (Reihe Strafprozessuale Leitfälle zur EMRK)
über hrr-strafrecht.de

In dem Aufsatz wird die Online-Durchsuchung straf- und verfassungsrechtlich de lege lata und ferenda untersucht.
über Humboldt Forum Recht (HFR)

hier: Kurzfassung (Stand: Dezember 2002)

Der Autor untersucht den Einfluss des Verfassungsrechts auf strafprozessuale Eingriffsmaßnahmen, mit dem Schwerpunkt Ermittlungsverfahren.
über Humboldt Forum Recht (HFR)

HRRS 2009, 112

Jede Benutzung von Telefon, Handy, Email und Internet soll künftig für Zwecke der Strafverfolgung protokolliert werden. Dies sieht eine EG-Richtlinie vom März 2006 vor. Die Richtlinie und ihre geplante Umsetzung in Deutschland sind unter verschiedenen rechtlichen Aspekten problematisch.
StV 2007, 214-220
über strafverteidiger-stv.de

Stand: 2003
über www.daten-speicherung.de

Der Autor stellt fest, dass eine generelle Vorratsspeicherung von Telekommunikations- Verkehrsdaten aus mehreren Gründen mit dem Grundgesetz und der Europäischen Menschenrechtskonvention unvereinbar ist. Weil diese Unvereinbarkeit insbesondere in der Verdachtsunabhängigkeit einer generellen Verkehrsdatenspeicherung begründet ist, besteht sie unabhängig von der inhaltlichen Ausgestaltung einer solchen Regelung im Einzelnen. Nach Auffassung des Autors liegt keine besondere Dringlichkeitssituation vor, in der die sofortige Einführung einer generellen Verkehrsdatenspeicherung geboten wäre.
Stand: 2004