Grundgesetz
XI. Übergangs- und Schlußbestimmungen (Art. 116 - 146) |
(1) 1Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen. 2Soweit diese Kriegsfolgelasten bis zum 1. Oktober 1969 durch Bundesgesetze geregelt worden sind, tragen Bund und Länder im Verhältnis zueinander die Aufwendungen nach Maßgabe dieser Bundesgesetze. 3Soweit Aufwendungen für Kriegsfolgelasten, die in Bundesgesetzen weder geregelt worden sind noch geregelt werden, bis zum 1. Oktober 1965 von den Ländern, Gemeinden (Gemeindeverbänden) oder sonstigen Aufgabenträgern, die Aufgaben von Ländern oder Gemeinden erfüllen, erbracht worden sind, ist der Bund zur Übernahme von Aufwendungen dieser Art auch nach diesem Zeitpunkt nicht verpflichtet. 4Der Bund trägt die Zuschüsse zu den Lasten der Sozialversicherung mit Einschluß der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitslosenhilfe. 5Die durch diesen Absatz geregelte Verteilung der Kriegsfolgelasten auf Bund und Länder läßt die gesetzliche Regelung von Entschädigungsansprüchen für Kriegsfolgen unberührt.
(2) Die Einnahmen gehen auf den Bund zu demselben Zeitpunkte über, an dem der Bund die Ausgaben übernimmt.
Rechtsprechung zu Art. 120 GG
183 Entscheidungen zu Art. 120 GG in unserer Datenbank:
- VG Düsseldorf, 29.01.2015 - 6 K 7040/12
Der Bund muss für die Kampfmittelräumung entlang des Rhein-Ruhr-Express zahlen
Zum selben Verfahren:
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2017 - 11 A 704/15
Gefahrenabwehr auf dem Gebiet der Kampfmittelbeseitigung in Nordrhein-Westfalen ...
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2017 - 11 A 704/15
- VG Hannover, 11.10.2012 - 10 A 423/11
Bombenräumung; Bundeswasserstraße; Evakuierung; Handlungsverantwortlicher; ...
- BVerwG, 02.06.2022 - 9 A 13.21
Kosten der Streckenkontrolle an Bundesfernstraßen sind vom Bund zu tragen
- BVerwG, 31.05.2012 - 3 A 1.11
Bund-Länder-Streit; Erstattungsanspruch; öffentlich-rechtliche Streitigkeit ...
Zum selben Verfahren:
- BVerwG, 08.11.2012 - 3 A 2.12
Rügen einer von der einer Partei abweichenden Rechtsauffassung des Gerichts mit ...
- BVerwG, 08.11.2012 - 3 A 2.12
- VG Düsseldorf, 19.03.2015 - 6 K 7535/13
Kampfmittel; Kostenlast; Weisung; Selbstbindung der Verwaltung; ...
- BVerfG, 17.04.2013 - 2 BvL 20/08
Kommunalisierung der Versorgungsverwaltung in Nordrhein-Westfalen - ...
Zum selben Verfahren:
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2008 - L 10 VG 20/03
Verfassungsmäßigkeit der Auflösung der Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen, ...
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2008 - L 10 VG 20/03
- BVerwG, 18.11.2010 - 3 A 1.09
Bund-Länder-Streit; Entmilitarisierungsmaßnahmen; Zusammenhang mit der ...