Grundgesetz

   I. Die Grundrechte (Art. 1 - 19)   

Artikel 13

(1) Die Wohnung ist unverletzlich.

(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.

(3) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, daß jemand eine durch Gesetz einzeln bestimmte besonders schwere Straftat begangen hat, so dürfen zur Verfolgung der Tat auf Grund richterlicher Anordnung technische Mittel zur akustischen Überwachung von Wohnungen, in denen der Beschuldigte sich vermutlich aufhält, eingesetzt werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise unverhältnismäßig erschwert oder aussichtslos wäre. Die Maßnahme ist zu befristen. Die Anordnung erfolgt durch einen mit drei Richtern besetzten Spruchkörper. Bei Gefahr im Verzuge kann sie auch durch einen einzelnen Richter getroffen werden.

(4) Zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, dürfen technische Mittel zur Überwachung von Wohnungen nur auf Grund richterlicher Anordnung eingesetzt werden. Bei Gefahr im Verzuge kann die Maßnahme auch durch eine andere gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen.

(5) Sind technische Mittel ausschließlich zum Schutze der bei einem Einsatz in Wohnungen tätigen Personen vorgesehen, kann die Maßnahme durch eine gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden. Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Erkenntnisse ist nur zum Zwecke der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr und nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzuge ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen.

(6) Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag jährlich über den nach Absatz 3 sowie über den im Zuständigkeitsbereich des Bundes nach Absatz 4 und, soweit richterlich überprüfungsbedürftig, nach Absatz 5 erfolgten Einsatz technischer Mittel. Ein vom Bundestag gewähltes Gremium übt auf der Grundlage dieses Berichts die parlamentarische Kontrolle aus. Die Länder gewährleisten eine gleichwertige parlamentarische Kontrolle.

(7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.

 

Hinweis der Redaktion:

Siehe Berichte der Bundesregierung gemäß Artikel 13 Abs. 6 Satz 1 des Grundgesetzes..

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Rechtsprechung zu Art. 13 GG

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Literatur im Internet zu Art. 13 GG

Querverweise

Auf Art. 13 GG verweisen folgende Vorschriften:
    Strafprozeßordnung (StPO) 
      Verfahren im ersten Rechtszug
        Vorbereitung der öffentlichen Klage
          § 161 [Allgemeine Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft]
    Bundeskriminalamtgesetz (BKAG) 
      Strafverfolgung und Datenspeicherung für Zwecke künftiger Strafverfahren
        § 16 (Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung)
     
      Gemeinsame Bestimmungen
        § 38 (Einschränkung von Grundrechten)
    Polizeigesetz (PolG) 
      Das Recht der Polizei
        Maßnahmen der Polizei
          Allgemeines
            § 4 (Einschränkung von Grundrechten)
    Bewertungsgesetz (BewG) 
      Besondere Bewertungsvorschriften
        Einheitsbewertung
          A. Allgemeines
            § 29 (Auskünfte, Erhebungen und Mitteilungen)
    Gewerbeordnung (GewO) 
      Stehendes Gewerbe
        Erfordernis besonderer Überwachung oder Genehmigung
          B. Gewerbetreibende, die einer besonderen Genehmigung bedürfen
            § 29 (Auskunft und Nachschau)
     
      Arbeitnehmer
        Aufsicht
          § 139b (Gewerbeaufsichtsbehörde)
    Kreditwesengesetz (KWG) 
      Vorschriften über die Beaufsichtigung der Institute
        Auskünfte und Prüfungen
          § 44c (Verfolgung unerlaubter Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen)
    Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) 
      Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
        § 4 (Aufgaben und Befugnisse)
     
      Überwachung von Unternehmensabschlüssen, Veröffentlichung von Finanzberichten
        Überwachung von Unternehmensabschlüssen
          § 37o (Anordnung einer Prüfung der Rechnungslegung und Ermittlungsbefugnisse der Bundesanstalt)
    Wassergesetz (WasserG) 
      Übergangs- und Schlussbestimmungen
        § 127 (Einschränkung des Grundrechts nach Artikel 13 des Grundgesetzes)
    Naturschutzgesetz (NatSchG) 
      Schutz und Pflege wild lebender Tier- und Pflanzenarten
        § 47 (Auskunfts- und Zutrittsrecht, Anordnungen)
     
      Organisation, Zuständigkeit, Verfahren
        § 77 (Untersuchungen und Kontrollen)
    Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) 
      Grundsätze und Pflichten der Erzeuger und Besitzer von Abfällen sowie der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
        Öffentlich-rechtliche Entsorgung und Beauftragung Dritter
          § 19 (Duldungspflichten bei Grundstücken)
     
      Überwachung
        § 47 (Allgemeine Überwachung)
    Landesabfallgesetz (LAbfG) 
      Entsorgung durch öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger
        § 10 (Satzung)
     
      Überwachung, Datenverarbeitung
        § 19 (Behördliche Überwachung, Anordnungen)
Redaktionelle Querverweise zu Art. 13 GG:
    GG
      Der Bund und die Länder
        Art. 28 I (zu Art. 13 VI 3)
    Zivilprozessordnung (ZPO)
      Zwangsvollstreckung
        Allgemeine Vorschriften
          § 758a (Richterliche Durchsuchungsanordnung; Vollstreckung zur Unzeit) (zu Art. 13 II)
    Strafprozeßordnung (StPO)
      Allgemeine Vorschriften
        Beschlagnahme, Überwachung des Fernmeldeverkehrs, Rasterfahndung, Einsatz technischer Mittel, Einsatz Verdeckter Ermittler und Durchsuchung
          § 100c I Nr. 3 (zu Art. 13 III)
          § 100e (zu Art. 13 VI)
          § 102 (zu Art. 13 II)
          § 103 (zu Art. 13 II)
          § 105 (zu Art. 13 II)
    Polizeigesetz (PolG)
      Das Recht der Polizei
        Maßnahmen der Polizei
          Datenerhebung
            § 23 (Besondere Bestimmungen über den Einsatz technischer Mittel zur Datenerhebung in oder aus Wohnungen) (zu Art. 13 IV)
            § 23 III (Besondere Bestimmungen über den Einsatz technischer Mittel zur Datenerhebung in oder aus Wohnungen) (zu Art. 13 V)
          Einzelmaßnahmen
            § 31 (Betreten und Durchsuchung von Wohnungen) (zu Art. 13 II)
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