Grundgesetz
I. Die Grundrechte (Art. 1 - 19) |
(1) Die Wohnung ist unverletzlich.
(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.
(3) 1Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, daß jemand eine durch Gesetz einzeln bestimmte besonders schwere Straftat begangen hat, so dürfen zur Verfolgung der Tat auf Grund richterlicher Anordnung technische Mittel zur akustischen Überwachung von Wohnungen, in denen der Beschuldigte sich vermutlich aufhält, eingesetzt werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise unverhältnismäßig erschwert oder aussichtslos wäre. 2Die Maßnahme ist zu befristen. 3Die Anordnung erfolgt durch einen mit drei Richtern besetzten Spruchkörper. 4Bei Gefahr im Verzuge kann sie auch durch einen einzelnen Richter getroffen werden.
(4) 1Zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, dürfen technische Mittel zur Überwachung von Wohnungen nur auf Grund richterlicher Anordnung eingesetzt werden. 2Bei Gefahr im Verzuge kann die Maßnahme auch durch eine andere gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen.
(5) 1Sind technische Mittel ausschließlich zum Schutze der bei einem Einsatz in Wohnungen tätigen Personen vorgesehen, kann die Maßnahme durch eine gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden. 2Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Erkenntnisse ist nur zum Zwecke der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr und nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzuge ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen.
(6) 1Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag jährlich über den nach Absatz 3 sowie über den im Zuständigkeitsbereich des Bundes nach Absatz 4 und, soweit richterlich überprüfungsbedürftig, nach Absatz 5 erfolgten Einsatz technischer Mittel. 2Ein vom Bundestag gewähltes Gremium übt auf der Grundlage dieses Berichts die parlamentarische Kontrolle aus. 3Die Länder gewährleisten eine gleichwertige parlamentarische Kontrolle.
(7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.
Hinweis der Redaktion:Siehe Berichte der Bundesregierung gemäß Artikel 13 Abs. 6 Satz 1 des Grundgesetzes.
Rechtsprechung zu Art. 13 GG
3.276 Entscheidungen zu Art. 13 GG in unserer Datenbank:
- BVerfG, 05.12.2023 - 2 BvR 1749/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung einer Wohnung wegen ...
- BVerfG, 14.11.2023 - 1 BvR 1498/23
Unzulässige Verfassungsbeschwerde eines auf der EU-Sanktionsliste gelisteten ...
- VGH Baden-Württemberg, 28.03.2022 - 1 S 1265/21
Abschiebung als spezialgesetzlich geregelte Maßnahme der ...
Zum selben Verfahren:
- BVerwG, 15.06.2023 - 1 C 10.22
Rechtmäßigkeit des Betretens von Räumen in Flüchtlingsunterkünften
- VG Stuttgart, 18.02.2021 - 1 K 9602/18
Abschiebung zur Nachtzeit - Personenfeststellung in Erstaufnahmeeinrichtung
- BVerwG, 15.06.2023 - 1 C 10.22
- BGH, 28.11.2023 - VIII ZR 77/23
Betretungsrecht eines Vermieters in Begleitung eines Sachverständigen zwecks ...
- LG München I, 03.01.2024 - 29 Qs 27/23
Fehlender Anfangsverdacht, Durchsuchungsbeschluss, Unbekannter Beschuldigter, ...
- BVerfG, 03.03.2021 - 2 BvR 1746/18
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine Durchsuchung wegen des Verdachts ...
- VG Magdeburg, 13.02.2024 - 1 B 43/24
Durchsuchungsanordnung nach § 46 Abs. 4 Satz 2 WaffG
- BVerfG, 09.12.2022 - 1 BvR 1345/21
Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern ...
Art. 13 GG in Nachschlagewerken
- Art. 13 GG wird in Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:
- Richtervorbehalt
- Gemeine Gefahr
- Großer Lauschangriff
- Gefahr im Verzug
- Parlamentarische Kontrolle
- Privatsphäre
- Innere Sicherheit
- Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme
- Unverletzlichkeit der Wohnung
- Art. 13 GG wird im Betreuungsrecht-Lexikon unter folgenden Stichworten zitiert:
- Altenheim
- Betreten der Wohnung
- Grundrechte
- Vermögensverzeichnis
- Vorführung
- Wohnungsangelegenheiten
Querverweise
Auf Art. 13 GG verweisen folgende Vorschriften:
- Grundgesetz (GG)
- I. Die Grundrechte
- Art. 17a
- XI. Übergangs- und Schlußbestimmungen
- Art. 142
- Adoptionsvermittlungsgesetz (AdVermiG)
- Adoptionsvermittlung und Begleitung
- § 4 (Anerkennung als Adoptionsvermittlungsstelle)
- Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)
- Schlußvorschriften
- § 22 (Befugnisse der zuständigen Behörden)
- Arbeitszeitgesetz (ArbZG)
- Durchführung des Gesetzes
- § 17 (Aufsichtsbehörde)
- Mutterschutzgesetz (MuSchG)
- Durchführung des Gesetzes
- § 29 (Zuständigkeit und Befugnisse der Aufsichtsbehörden, Jahresbericht)
- Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG)
- § 7 (Anzeigen und Auskünfte)
- Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG)
- Kontrolle und Durchsetzung durch staatliche Behörden
- § 17 (Befugnisse der Behörden der Zollverwaltung und anderer Behörden)
- Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
- Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen
- Verfahren in Betreuungssachen
- Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG)
- Schlußvorschriften
- § 132 (Einschränkung von Grundrechten)
- Strafprozeßordnung (StPO)
- Verfahren im ersten Rechtszug
- Vorbereitung der öffentlichen Klage
- § 161 (Allgemeine Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft)
- Bundeskriminalamtgesetz (BKAG)
- Befugnisse des Bundeskriminalamtes
- Strafverfolgung und Datenspeicherung für Zwecke künftiger Strafverfahren
- § 16 (Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung)
- Gemeinsame Bestimmungen
- § 38 (Einschränkung von Grundrechten)
- Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
- Schlussvorschriften
- § 106 (Einschränkung von Grundrechten)
- Verwaltungsvollstreckungsgesetz für Baden-Württemberg (LVwVG)
- Schlußvorschriften
- § 29 (Einschränkung von Grundrechten)
- Polizeigesetz (PolG)
- Das Recht der Polizei
- Maßnahmen der Polizei
- Allgemeines
- § 4 (Einschränkung von Grundrechten)
- Vereinsgesetz (VereinsG)
- Schlußbestimmungen
- § 32 (Einschränkung von Grundrechten)
- Sammlungsgesetz (SammlungsG)
- Gemeinsame Bestimmungen
- § 14 (Einschränkung eines Grundrechts)
- Unterbringungsgesetz (UBG)
- Kosten, Schlußbestimmungen, Grundrechte
- § 18 (Einschränkung von Grundrechten)
- Bestattungsgesetz (BestattG)
- Leichenwesen
- Leichenschau
- § 22 (Vornahme der Leichenschau)
- Waffengesetz (WaffG)
- Umgang mit Waffen oder Munition
- Sonstige waffenrechtliche Vorschriften
- § 46 (Weitere Maßnahmen)
- Abgabenordnung (AO)
- Durchführung der Besteuerung
- Mitwirkungspflichten
- Führung von Büchern und Aufzeichnungen
- § 146b (Kassen-Nachschau)
- Schlussvorschriften
- § 413 (Einschränkung von Grundrechten)
- Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V)
- Medizinischer Dienst
- Aufgaben
- § 275b (Durchführung und Umfang von Qualitäts- und Abrechnungsprüfungen bei Leistungen der häuslichen Krankenpflege und außerklinischen Intensivpflege durch den Medizinischen Dienst und Verordnungsermächtigung)
- Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (SGB VII)
- Prävention
- § 19 (Befugnisse der Aufsichtspersonen)
- Elftes Buch Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI)
- Qualitätssicherung, Sonstige Regelungen zum Schutz der Pflegebedürftigen
- § 114a (Durchführung der Qualitätsprüfungen)
- Kinder- und Jugendhilfegesetz für Baden-Württemberg (LKJHG)
- Sonstige Vorschriften
- § 27 (Überwachung der Vorschriften zum Schutze der Jugend)
- Gewerbeordnung (GewO)
- Stehendes Gewerbe
- 2. Erfordernis besonderer Überwachung oder Genehmigung
- B. Gewerbetreibende, die einer besonderen Genehmigung bedürfen
- § 29 (Auskunft und Nachschau)
- Arbeitnehmer
- 3. Aufsicht
- § 139b (Gewerbeaufsichtsbehörde)
- Handwerksordnung (HwO)
- Ausübung eines Handwerks und eines handwerksähnlichen Gewerbes
- Handwerksrolle
- § 17
- Organisation des Handwerks
- Handwerkskammern
- § 111
- Gaststättengesetz (GastG)
- § 22 (Auskunft und Nachschau)
- Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG)
- Überwachungsbedürftige Anlagen
- § 16 (Zutrittsrecht des Beauftragten der zugelassenen Überwachungsstelle)
- Kreditwesengesetz (KWG)
- Vorschriften über die Beaufsichtigung der Institute
- 3. Auskünfte und Prüfungen
- § 44c (Verfolgung unerlaubter Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen)
- Börsengesetz (BörsG)
- Allgemeine Bestimmungen über die Börsen und ihre Organe
- § 3 (Aufgaben und Befugnisse der Börsenaufsichtsbehörde)
- Wertpapierhandelsgesetz (WpHG)
- Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
- § 6 (Aufgaben und allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt)
- Überwachung von Unternehmensabschlüssen, Veröffentlichung von Finanzberichten
- Überwachung von Unternehmensabschlüssen
- § 107 (Anordnung einer Prüfung der Rechnungslegung und Ermittlungsbefugnisse der Bundesanstalt)
- Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
- Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
- Allgemeine Vorschriften
- § 16 (Verfolgung unerlaubter Investmentgeschäfte)
- Wertpapierprospektgesetz (WpPG)
- Zuständige Behörde und Verfahren
- § 18 (Befugnisse der Bundesanstalt)
- Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)
- Regulierung des Netzbetriebs
- Netzanschluss
- § 19a (Umstellung der Gasqualität; Verordnungsermächtigung)
- Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
- Behördliches Verfahren
- § 69 (Auskunftsverlangen, Betretungsrecht)
- Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG)
- Nutzung Erneuerbarer Energien
- § 11 (Überprüfung)
- Landesbauordnung (LBO)
- Am Bau Beteiligte, Baurechtsbehörden
- § 47 (Aufgaben und Befugnisse der Baurechtsbehörden)
- Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
- Vorschriften für bestimmte Leitungsanlagen (Anlage 1 Nummer 19)
- § 66 (Entscheidung; Nebenbestimmungen; Verordnungsermächtigung)
- Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung
- Vorschriften für bestimmte Leitungsanlagen und andere Anlagen (Anlage 1 Nr. 19)
- § 21 (Entscheidung; Nebenbestimmungen)
- Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)
- Gemeinsame Vorschriften
- § 52 (Überwachung)
- Wasserhaushaltsgesetz (WHG)
- Gewässeraufsicht
- § 101 (Befugnisse der Gewässeraufsicht)
- Wasserhaushaltsgesetz
- Gemeinsame Bestimmungen für die Gewässer
- § 21 (Überwachung)
- Wassergesetz (WasserG)
- Übergangs- und Schlussbestimmungen
- § 127 (Einschränkung des Grundrechts nach Artikel 13 des Grundgesetzes)
- Landes-Bodenschutz- und Altlastengesetz (LBodSchAG)
- Allgemeine Bestimmungen
- § 3 (Mitwirkungs- und Duldungspflichten, Betretungs- und Untersuchungsrecht)
- Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG)
- Schutz der wild lebenden Tier- und Pflanzenarten, ihrer Lebensstätten und Biotope
- Auskunfts- und Zutrittsrecht; Gebühren und Auslagen
- § 52 (Auskunfts- und Zutrittsrecht)
- Naturschutzgesetz (NatSchG)
- Vorkaufsrecht, Eigentumsbindung, Befreiungen
- § 52 (Behördliche Befugnisse, Duldungspflicht (zu § 65 BNatSchG))
- Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)
- Grundsätze und Pflichten der Erzeuger und Besitzer von Abfällen sowie der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
- Öffentlich-rechtliche Entsorgung und Beauftragung Dritter
- § 19 (Duldungspflichten bei Grundstücken)
- Überwachung
- § 47 (Allgemeine Überwachung)
- Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG)
- Überwachung
- § 40 (Allgemeine Überwachung)
- Landesabfallgesetz (LAbfG)
- Entsorgung durch öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger
- § 10 (Satzung)
- Überwachung, Datenverarbeitung
- § 19 (Behördliche Überwachung, Anordnungen)
- Kommunalabgabengesetz (KAG)
- Allgemeine Vorschriften
- § 6 (Einschränkung von Grundrechten)
- Landeswohnraumförderungsgesetz (LWoFG)
- Bindungs- und Sicherungsrecht
- § 21 (Sonstige Vorschriften der Sicherung, datenschutzrechtliche Bestimmungen, Betretungsrecht)
- Tierschutzgesetz (TierSchG)
- Durchführung des Gesetzes
- § 16
- Landesheimgesetz (LHeimG)
- § 10 (Überwachung der Qualität)
- Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
- Überwachung
- § 42 (Durchführung der Überwachung)
- Betäubungsmittelgesetz (BtMG)
- Überwachung
- § 22 (Überwachungsmaßnahmen)
- Arzneimittelgesetz (AMG)
- Schutz des Menschen bei der klinischen Prüfung
- § 42c (Inspektionen)
- Überwachung
- § 64 (Durchführung der Überwachung)
- Infektionsschutzgesetz (IfSG)
- Verhütung übertragbarer Krankheiten
- Bekämpfung übertragbarer Krankheiten
- Infektionsschutz bei bestimmten Einrichtungen, Unternehmen und Personen
- § 36 (Infektionsschutz bei bestimmten Einrichtungen, Unternehmen und Personen; Verordnungsermächtigung)
- Wasser
- § 41 (Abwasser)
Redaktionelle Querverweise zu Art. 13 GG:
- Grundgesetz (GG)
- II. Der Bund und die Länder
- Art. 28 I
- Zivilprozessordnung (ZPO)
- Zwangsvollstreckung
- Allgemeine Vorschriften
- § 758a (Richterliche Durchsuchungsanordnung; Vollstreckung zur Unzeit) (zu Art. 13 II)
- Strafprozeßordnung (StPO)
- Allgemeine Vorschriften
- Ermittlungsmaßnahmen
- § 100c I Nr. 3 (Akustische Wohnraumüberwachung) (zu Art. 13 III)
§ 100e (Verfahren bei Maßnahmen nach den §§ 100a bis 100c) (zu Art. 13 VI)
§ 102 (Durchsuchung bei Beschuldigten) (zu Art. 13 II)
§ 103 (Durchsuchung bei anderen Personen) (zu Art. 13 II)
§ 105 (Verfahren bei der Durchsuchung) (zu Art. 13 II)
- Verwaltungsvollstreckungsgesetz für Baden-Württemberg (LVwVG)
- Gemeinsame Vorschriften
- § 6 II (Betreten und Durchsuchen) (zu Art. 13 II)
- Europäische Menschenrechtskonvention (MRK)
- Rechte und Freiheiten
- Art. 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens)