Art. 140 GG

Grundgesetz

XI. Übergangs- und Schlußbestimmungen (Art. 116 - 146)

Artikel 140

Die Bestimmungen der Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 sind Bestandteil dieses Grundgesetzes.

Artikel 136 WRV
(1) Die bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten werden durch die Ausübung der Religionsfreiheit weder bedingt noch beschränkt.
(2) Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte sowie die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis.
(3) Niemand ist verpflichtet, seine religiöse Überzeugung zu offenbaren. Die Behörden haben nur soweit das Recht, nach der Zugehörigkeit zu einer Religionsgesellschaft zu fragen, als davon Rechte und Pflichten abhängen oder eine gesetzlich angeordnete statistische Erhebung dies erfordert.
(4) Niemand darf zu einer kirchlichen Handlung oder Feierlichkeit oder zur Teilnahme an religiösen Übungen oder zur Benutzung einer religiösen Eidesform gezwungen werden.
Artikel 137 WRV
(1) Es besteht keine Staatskirche.
(2) Die Freiheit der Vereinigung zu Religionsgesellschaften wird gewährleistet. Der Zusammenschluß von Religionsgesellschaften innerhalb des Reichsgebiets unterliegt keinen Beschränkungen.
(3) Jede Religionsgesellschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes. Sie verleiht ihre Ämter ohne Mitwirkung des Staates oder der bürgerlichen Gemeinde.
(4) Religionsgesellschaften erwerben die Rechtsfähigkeit nach den allgemeinen Vorschriften des bürgerlichen Rechtes.
(5) Die Religionsgesellschaften bleiben Körperschaften des öffentlichen Rechtes soweit sie solche bisher waren. Anderen Religionsgesellschaften sind auf ihren Antrag gleiche Rechte zu gewähren, wenn sie durch ihre Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr der Dauer bieten. Schließen sich mehrere derartige öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften zu einem Verbande zusammen, so ist auch dieser Verband eine öffentlich-rechtliche Körperschaft.
(6) Die Religionsgesellschaften, welche Körperschaften des öffentlichen Rechtes sind, sind berechtigt, auf Grund der bürgerlichen Steuerlisten nach Maßgabe der landesrechtlichen Bestimmungen Steuern zu erheben.
(7) Den Religionsgesellschaften werden die Vereinigungen gleichgestellt, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Weltanschauung zur Aufgabe machen.
(8) Soweit die Durchführung dieser Bestimmungen eine weitere Regelung erfordert, liegt diese der Landesgesetzgebung ob.
Artikel 138 WRV
(1) Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst. Die Grundsätze hierfür stellt das Reich auf.
(2) Das Eigentum und andere Rechte der Religionsgesellschaften und religiösen Vereine an ihren für Kultus-, Unterrichts- und Wohltätigkeitszwecken bestimmten Anstalten, Stiftungen und sonstigen Vermögen werden gewährleistet.
Artikel 139 WRV
Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erbauung gesetzlich geschützt.
Artikel 141 WRV
Soweit das Bedürfnis nach Gottesdienst und Seelsorge im Heer, in Krankenhäusern, Strafanstalten oder sonstigen offentlichen Anstalten besteht, sind die Religionsgesellschaften zur Vornahme religiöser Handlungen zuzulassen, wobei jeder Zwang fernzuhalten ist.

Rechtsprechung zu Art. 140 GG

Rechtsprechungsübersichten:

106 Entscheidungen zu Art. 140 GG im Volltext bei
geordnet nach Relevanz oder nach Datum

Redaktionell ausgewählte Entscheidungen:

BGH, Sektenbeauftragter der Kirche, 24.7.01 (NJW 2001, 3537)
§ 40 VwGO, § 13 GVG, gegen Äußerungen einer Kirche, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist (Art. 140 GG iVm Art. 137 V WRV), ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben, wenn sie die Äußerung im Kernbereich ihres Wirkens gemacht hat
BVerwG, Steuersätze der Nordelbischen Evangelisch-Lutheranischen Kirche, 11.1.01
Art. 140 GG, keine Anwendung von Art. 100 GG auf Kirchen(steuer)gesetze, Verwerfungskompetenz der staatlichen Gerichte
BVerfG, Zeugen Jehovas, 19.12.00 (BVerfGE 102, 370)
Art. 140 GG (Art. 137 V WRV), Art. 4 GG, kein Erfordernis einer über die Rechtstreue (in Bezug auf die Grundsätze der Verfassung, Art. 79 III GG) hinausgehenden "Staatsloyalität" für die Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts, kein Erfordernis einer demokratischen Binnenstruktur;
§ 90 BVerfGG, bei einer zulässigen VB gegen eine Gerichtsentscheidung kann diese unter jedem in Betracht kommenden Gesichtspunkt auf ihre verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit geprüft werden
BVerwG, Schächten II, 23.11.00 (BVerwGE 112, 227)
zur Auslegung von § 4a II Nr. 2 2. Alt. TierSchG (Anm: Entscheidung weitgehend überholt durch «Schächten (BVerfG)»);
zur Frage, ob Art. 20a GG aF den Tierschutz einschließt (Hinweis: durch Grundgesetzänderung zum 1.8.02 ist der Tierschutz ausdrücklich in das Grundgesetz aufgenommen worden);
Art. 4 GG, die Religionsausübung steht gem. Art. 140 GG iVm Art. 136 I WRV unter dem Vorbehalt des allgemeinen Gesetzes (Abweichung von der Rechtsprechung des BVerfG)
BGH, Vorstandsstreit jüdische Gemeinde, 11.2.00 (NJW 2000, 1555)
§ 1004 BGB analog, Schutz einer Verwaltungstätigkeit;
Justizgewährungsanspruch, Art. 20, 92 GG;
Art. 140 GG, Art. 137 III WRV
BSG, Feiertagsabschaffung, 30.9.99
Art. 70 ff, 140 GG, §§ 1, 2 EntgFG, auschließliche Kompetenz der Länder zur Festlegung von Feiertagen;
Art. 20, 28, 70 GG, ein an die Länder in einem Bundesgesetz (hier: § 58 II SGB XI) herangetragener "Wunsch", einen Feiertag abzuschaffen, stellt keinen verfassungswidrigen Druck zur Ausübung der Gesetzgebungskompetenz dar
OLG Köln, "Erzbischof", 10.8.99
§ 132a III StGB gewährt der römisch-katholischen Kirche besonderen Besitzschutz gegenüber anderen Religionsgemeinschaften hins. ihrer Amtsbezeichnungen, Art. 140 GG, Art. 137 WRV;
zur (hier verneinten) Frage einer analogen Anwendung von § 354 I StPO, wenn das Berufungsgericht aus rechtlichen Gründen freigesprochen hat, die vor dem Revisionsgericht nicht standhalten
BVerfG, griechische St. Salvator Kirche, 13.10.98 (BVerfGE 99, 100)
Art. 140 GG iVm Art. 138 II WRV
BVerwG, Zeugen Jehovas I [BVerwG], 26.6.97 (BVerwGE 105, 117)
Art. 140 GG (Art. 137 V WRV), keine Anerkennung als öffentlich-rechtliche Körperschaft, wenn die Religionsgemeinschaft die Grundlagen der staatliche Existenz prinzipiell in Frage stellt (hier: Ablehnung von Wahlen und von Wehr- und Ersatzdienst), Art. 4 GG;
Hinweis: aufgehoben durch BVerfG, «Zeugen Jehovas»
BFH, Aargauer Reformierter, 18.5.95
Art. 4, 140 GG, es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, daß ein von außerhalb Deutschlands zuziehender evangelischer Christ ohne Willenserklärung Mitglied einer deutschen evangelischen Kirche wird
BGH, "römisch-katholisch", 24.11.93 (BGHZ 124, 173)
§ 12 BGB;
Art. 140 GG, Art. 137 WRV;
Art. 4 GG
BAG, Ordenspriester, 7.2.90 (NJW 1990, 2083)
Art. 140 GG iVm Art. 137 III WRV, Art. 92 GG, § 13 GVG, Ausschluß der staatlichen Gerichtsbarkeit für innerkirchliche Personal- und Vermögensstreitigkeiten
BVerwG, Videothek, 19.4.88 (BVerwGE 79, 236)
Art. 140 GG, Art. 139 WRV, Feiertagsschutz
BVerfG, Loyalitätspflicht kirchlicher Arbeitnehmer, 4.6.85 (BVerfGE 70, 138)
Art. 140 GG iVm Art. 137 WRV, kirchliches Selbstbestimmungsrecht
BVerfG, Konkursunfähigkeit der Kirchen, 13.12.83 (BVerfGE 66, 1)
Art. 140 GG, verfassungsunmittelbare Konkursunfähigkeit von Kirchen und ihren Organisationen, sofern sie juristische Personen des öffentlichen Rechts sind (Hinweis: vgl. jetzt auch § 45 AGGVG)
BVerwG, Angelus-Läuten, 7.10.83 (BVerwGE 68, 62)
§ 40 VwGO, Art. 140, 4 GG, Verwaltungsrechtsweg gegen "hoheitliches Glockenläuten" durch die Kirchen;
BImSchG
BVerfG, Bethel, 17.2.81 (BVerfGE 57, 220)
Art. 140 GG (Art. 137 III WRV), Frage des Zutrittsrechts von Gewerkschaftsvertretern zu kirchlichen Einrichtungen, Art. 9 III GG
BVerfG, Eidesverweigerung aus Glaubensgründen, 11.4.72 (BVerfGE 33, 23)
Art. 4 I, Art. 140 GG i.V.m. Art. 136 WRV
BVerfG, Kirchenlohnsteuer [Ehegatte], 14.12.65 (BVerfGE 19, 226)
Art. 4, 140 GG, grundsätzliche Neutralitätspflicht des Staates im kirchlich-religiösen Bereich