Grundgesetz
| I. Die Grundrechte (Art. 1 - 19) |
Rechtsprechung zu Art. 17 GG
Rechtsprechungsübersichten:
- 16 Entscheidungen zu Art. 17 GG im Volltext bei
geordnet nach Relevanz oder nach Datum
- BVerfG, Schuldnerspiegel im Internet, 9.10.01 (NJW 2002, 741)
§ 90 II BVerfGG, allgemeiner Grundsatz der Subsidiarität im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, hier: vor Einlegung der Verfassungsbeschwerde Durchführung des Verfahrens nach § 926 I ZPO;
zur Frage der Reichweite von Art. 17 GG bei zivilgerichtlicher Untersagung einer Internet-Veröffentlichung
- BVerfG, Hollerlanderschließung, 15.5.92 (NJW 1992, 3033)
Art. 17 GG, keine (unmittelbar verfassungsmäßige) Pflicht des Parlaments, einen inhaltlich begründeten Petitionsbescheid zu erlassen, Art. 19 IV GG, eingeschränkte Justitiabilität
Literatur im Internet zu Art. 17 GG
- Art. 17 GG wird im freien Lexikon Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:
Beschwerde (Recht) Dienstaufsicht Petition - Fügen Sie einen neuen Literaturhinweis hinzu
Querverweise
Auf Art. 17 GG verweisen folgende Vorschriften:
- Verfassung des Landes Baden-Württemberg (Verf)
- Vom Staat und seinen Ordnungen
- Der Landtag
- Art. 35a
- Jugendstrafvollzugsgesetz (JStVollzG)
- Gestaltung des Jugendstrafvollzuges
- Religionsausübung
- § 42 III (Überwachung des Schriftwechsels)
- Europäische Menschenrechtskonvention (MRK)
- Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
- Art. 34 (Individualbeschwerden)
- EG-Vertrag (EG)
- Die Unionsbürgerschaft
- Art. 21 (ex-Art. 8d)
- Die Organe der Gemeinschaft
- Vorschriften über die Organe
- Die Organe
- Das Europäische Parlament
- Art. 194 (ex-Art. 138d)
- Strafvollzugsgesetz (StVollzG)
- § 29 II
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