Grundgesetz

   II. Der Bund und die Länder (Art. 20 - 37)   
Gliederung

Art. 21

(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

(3) Das Nähere regeln Bundesgesetze.

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Rechtsprechung zu Art. 21 GG

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Querverweise

Auf Art. 21 GG verweisen folgende Vorschriften:
    Strafgesetzbuch (StGB) 
      Besonderer Teil
        Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates
          Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates
            § 84 (Fortführung einer für verfassungswidrig erklärten Partei)
    Vereinsgesetz (VereinsG) 
      Allgemeine Vorschriften
        § 2 (Begriff des Vereins)
     
      Schlußbestimmungen
        § 30 (Aufhebung und Fortgeltung von Rechtsvorschriften)
    Parteiengesetz (PartG) 
      Vollzug des Verbots verfassungswidriger Parteien
        § 32 (Vollstreckung)
        § 33 (Verbot von Ersatzorganisationen)
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