Grundgesetz
| III. Der Bundestag (Art. 38 - 49) |
(1) Der Bundestag verhandelt öffentlich. Auf Antrag eines Zehntels seiner Mitglieder oder auf Antrag der Bundesregierung kann mit Zweidrittelmehrheit die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Über den Antrag wird in nichtöffentlicher Sitzung entschieden.
(2) Zu einem Beschlusse des Bundestages ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt. Für die vom Bundestage vorzunehmenden Wahlen kann die Geschäftsordnung Ausnahmen zulassen.
(3) Wahrheitsgetreue Berichte über die öffentlichen Sitzungen des Bundestages und seiner Ausschüsse bleiben von jeder Verantwortlichkeit frei.
Rechtsprechung zu Art. 42 GG
Rechtsprechungsübersichten:
- 13 Entscheidungen zu Art. 42 GG im Volltext bei
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Literatur im Internet zu Art. 42 GG
- Art. 42 GG wird im freien Lexikon Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:
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Querverweise
Auf Art. 42 GG verweisen folgende Vorschriften:
Redaktionelle Querverweise zu Art. 42 GG:
- Strafgesetzbuch (StGB)
- Allgemeiner Teil
- Die Tat
- Straflosigkeit parlamentarischer Äußerungen und Berichte
- § 37 (Parlamentarische Berichte) (zu Art. 42 III)
- Landespressegesetz (LPresseG)
- § 11 V (Gegendarstellungsanspruch) (zu Art. 42 II)
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