Grundgesetz
| III. Der Bundestag (Art. 38 - 49) |
Artikel 44(1) Der Bundestag hat das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen, der in öffentlicher Verhandlung die erforderlichen Beweise erhebt. Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden.
(2) Auf Beweiserhebungen finden die Vorschriften über den Strafprozeß sinngemäß Anwendung. Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis bleibt unberührt.
(3) Gerichte und Verwaltungsbehörden sind zur Rechts- und Amtshilfe verpflichtet.
(4) Die Beschlüsse der Untersuchungsausschüsse sind der richterlichen Erörterung entzogen. In der Würdigung und Beurteilung des der Untersuchung zugrunde liegenden Sachverhaltes sind die Gerichte frei.
Rechtsprechung zu Art. 44 GG
Rechtsprechungsübersichten:
- 10 Entscheidungen zu Art. 44 GG im Volltext bei
geordnet nach Relevanz oder nach Datum - Entscheidung der BGH-Strafsenate zu Art. 44 GG im Volltext bei
- BVerfG, Barschel-Pfeiffer-Untersuchungsausschuß, 14.12.01
Art. 2 I, 1 I GG, nemo-tenetur-Grundsatz, Art. 104 GG, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, zur Beachtung der Grundrechte bei Zwangsmaßnahmen gegen Zeugen in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen (Hinweis: vgl. für den Bund: Art. 44 GG, § 27 PUAG sowie für Baden-Württemberg: Art. 35 Verf, § 15 UAusschG)
- BGH, Kanther-Akten, 12.1.01 (NJW 2001, 1077)
§ 23 EGGVG, Aktenherausgabeverlangen eines Bundestags-Untersuchungsausschusses gegenüber einem Land (Art. 44 III GG) erfolgt im Rahmen der Strafrechtspflege, wenn ein Ermittlungsverfahren läuft: Ablehnung ist Justizverwaltungsakt;
§§ 40, 50 Nr. 1 VwGO
- OLG Köln, Kießling-Affäre, 9.10.87 (NJW 1988, 2485)
§ 153 StGB, §§ 69 III, 136a I StPO, § 55 I StPO, Art. 44 II 1 GG, verfahrensfehlerhaft gewonnene falsche Aussage;
Zeuge in beschuldigtenähnlicher Stellung
- BVerfG, Neue Heimat, 1.10.87 (BVerfGE 77, 1)
Art. 44 GG iVm § 94 I, II StPO, Untersuchungsausschuß des Bundestages, Befugnis zur Beantragung einer Beschlagnahme gegenüber Privaten, Art. 2 I, 14, 19 III GG
- BVerfG, Flick-Untersuchungsausschuß, 17.7.84 (BVerfGE 67, 100)
Art. 44, § 96 StPO, § 30 AO
Literatur im Internet zu Art. 44 GG
- Art. 44 GG wird im freien Lexikon Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:
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Querverweise
Auf Art. 44 GG verweisen folgende Vorschriften:
- Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG)
- Besondere Verfahrensvorschriften
- Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 11 und 11a
- § 82a
- GG
- Die Grundrechte
- Art. 10 (zu Art. 44 II 2)
- Der Bund und die Länder
- Art. 35 (zu Art. 44 III)
- Der Bundestag
- Art. 45a II
- Untersuchungsausschussgesetz (PUAG)
- §§ 1 ff (Einsetzung)
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