Art. 5 I GG, Meinungs- und Pressefreiheit, § 1 UWG, verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung, wenn ein Gericht die Meinungsfreiheit mit Berufung auf die Menschenwürde (Art. 1 GG) einschränkt (hier: Einschränkung nicht gerechtfertigt, "schwerer Vorwurf einer Menschenwürdeverletzung" durch Benetton-Anzeigen trägt nicht)

§ 1 UWG, Sittenwidrigkeits-Fallgruppe gefühlsbetonte Werbung, Meinungsfreiheit (Art. 5 I 1 GG) setzt Werbeverboten Grenzen, Fortführung der Entscheidung «Benetton-Schockwerbung»;
§ 95 II BVerfGG, Zurückverweisung an den Bundesgerichtshof, der eine Revision nicht zur Entscheidung angenommen hat

§§ 13, 16 StrG, Straßennutzung durch Sekte, Grenzen des (kommunikativen) Gemeingebrauchs bei Fußgängerzonen: diese sind nicht eine Art "Kommunikationsmedium";
§ 16 VIII 1 StrG und § 8 Abs. 7a S. 1 FStrG erlauben auch ein Verbot von zukünftigen, zu erwartenden unzulässigen Sondernutzungen;
Art. 4 GG, zur Bindung von Sekten an öffentlich-rechtliche Erlaubnispflichten;
Art. 5 I GG steht einem Erlaubnisvorbehalt im Falle eines überraschenden Ansprechens nicht entgegen (Abgrenzung zu BVerfG, «Flugblattverteilung in Fußgängerzone»);
zum gebundenen Ermessen nach § 16 II 1 StrG (§ 40 VwVfG);
§ 86 VwGO, Nichterweislichkeit einer Tatsache geht stets zulasten der Behörde, die durch Verbote oder Gebote in die Rechtsposition eines Rechtssubjekts eingreift (materielle Beweislast);
§ 20 LVwVG ermächtigt nicht zur Androhung von Zwangsmitteln für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen einen Verwaltungsakt

§ 1 UWG, Art. 1 I GG, Art. 5 I GG, Sittenwidrigkeit von Betroffenheitswerbung bei (angeblicher) Solidarisierung mit Randgruppen, die der Verkaufsförderung dienen soll (Hinweis: die Vorentscheidung mit im wesentlichen ähnlicher Argumentation war vom BVerfG aufgehoben worden, «Benetton-Schockwerbung», Hinweis zum Verfahrensfortgang: Entscheidung erneut aufgehoben, BVerfG, «Benetton-Schockwerbung II»)

Art. 5 I 1 GG, § 185 StGB, verfassungsrechtliche Anforderungen an die Deutung von Meinungsäußerungen durch Strafgerichte, Stilmittel der Ironie

§ 1 UWG, Sittenwidrigkeits-Fallgruppe anlehnende bezugnehmende Werbung, Meinungsfreiheit (Art. 5 I 1 GG) setzt Werbeverboten Grenzen, Fortführung der Entscheidung «Benetton-Schockwerbung»;
§ 95 II BVerfGG, Spielraum des BVerfG bei der Frage, an welche Instanz zurückverwiesen wird

Maßstab für die Meinungsfreiheit beschränkende Maßnahmen ist auch im Zusammenhang mit Demonstrationen Art. 5 II GG, nicht Art. 8 II;
Art. 5 II GG, Beschränkung der Meinungsfreiheit nicht allein wegen Verweigerung der "Werteloyalität" zur Verfassung;
§ 15 VersG ist kein "allgemeines Gesetz" iSv Art. 5 II GG

§ 169 S. 2 GVG verstößt nicht gegen die Informations- und Pressefreiheit (Art. 5 I GG)

Art. 5 I GG, Meinungs- und Pressefreiheit, § 1 UWG, verfassungsrechtlich zu beanstandendes Verbot einer Betroffenheits-Imagewerbung, grundrechtsfreundliche Deutung von Meinungsäußerungen;
(Hinweis zum Verfahrensfortgang: im Rechtsstreit "H.I.V. POSITIVE" kam der BGH erneut zu einem Verbot der Werbung, «H.I.V. POSITIVE II», im Rechtsstreit "Ölverschmutzte Ente" verzichteten die Kläger auf das Verbot)

Art. 5 III 1 GG, zur Berücksichtigung der Kunstfreiheit bei der Anwendung des § 90a StGB

§ 17 GemO, für Gemeinderäte gilt keine Beschränkung des Rechts zur freien Meinungsäußerung, Art. 5 I GG;
§ 17 IV GemO, statt Ordnungsgeld ist aufgrund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes eine Rüge als minus zulässig

§ 130 StGB, Art. 5 I 1 GG, Anforderungen an die Wertung einer Äußerung als diffamatorisch

Art. 5 I 2 GG, § 12 GBO, Einsichtsrecht darf nicht von Anhörung des Eigentümers abhängig gemacht werden

Beschlagnahme von "Bekennerschreiben", Art. 5 GG, Schutzbereich und Grenzen der Pressefreiheit, Verfassungsmäßigkeit des § 97 V 2 StPO aF (Hinweis: beachte die Anfügung des zweiten Halbsatzes dieser Vorschrift durch Gesetz vom 15.2.02)

§§ 823, 1004, Art. 5 I GG;
Ehrenschutz für juristische Personen des öffentlichen Rechts, (hier: zulässige) Meinungsäußerung im Rahmen der politischen Willensbildung

(Kalkofes Mattscheibe - Der Preis ist heiß) - § 1 UWG, § 24 UrhG, Art. 5 GG

§ 186 StGB, § 193 StGB, Art. 5, 20 III GG, grundsätzliche Straflosigkeit von Äußerungen zur Rechtsverteidigung in einem gerichtlichen Verfahren

Art. 4 GG, Art. 5 III 1 GG;
(Hinweis: erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des BVerwG «Tierversuche im Biologiestudium»)

§ 93a II BVerfGG, Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde trotz (nicht grober) Verkennung grundrechtlicher Maßstäbe durch die Fachgerichte bei fehlender existentieller Betroffenheit;
Art. 5 I GG, Spannungsverhältnis von Meinungsfreiheit und Ehrenschutz bei der Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit

Art. 2 I iVm Art. 1 I GG, allgemeines Persönlichkeitsrecht, Rechtsschutz gegen ehrenrührige Behauptungen, Art. 5 I GG

Art. 1, 2, allgemeines Persönlichkeitsrecht,Verstärkung durch Art. 6 I, II;
Art. 5 I 2

§ 823 BGB, Verdachtsberichterstattung in der Presse;
Art. 5 GG, Abgrenzung zwischen Satire und Schmähkritik

Art. 5 III GG, Abwägung Rundfunkfreiheit - allgemeines Persönlichkeitsrecht

Art. 10, Verarbeitung personenbezogener Daten, Grundsatz der Zweckbindung, Art. 19 IV, Art. 5 I 2

Art. 5 I 2 GG, § 101a UrhG, Auskunft über Informanten

Art. 1 I, 2 I GG, Anprangerung von Konzernverantwortlichen, Art. 5 I GG

§§ 185, 186, 194 StGB, "starke Worte" eines Rechtsanwalts im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens sind grundsätzlich nicht strafbar, Art. 5 I GG, zur Frage, inwieweit bei leichtfertigen Äußerungen § 194 StGB unangewendet bleiben kann

§ 174 S. 1 BGB, keine "Unverzüglichkeit" der Zurückweisung einer Kündigung ohne Vollmachtsvorlage bei Verstreichen der Frist des § 4 S. 1 KSchG;
Anhörung des Personalrats vor Kündigung, Einwand der Unterbreitung eines falschen Sachverhalts, "subjektive Determination";
Art. 5 I 1 GG, Forschungsfreiheit des angestellten Hochschullehrers;
§ 54 BAT, (hier:) Entbehrlichkeit einer Abmahnung, Interessenabwägung;
§ 53 III BAT, Einhaltung einer fiktiven ordentlichen Kündigungsfrist ("Auslauffrist") bei außerordentlichen Kündigung eines unkündbaren Angestellten

Art. 5 I 2, personelle Veränderungen

§ 26 IV BOKraft, Art. 4, 5 GG, Bestimmtheitsanforderungen für einen Grundrechtseingriff, Schutz der "negativen Informations- und Glaubensfreiheit", Konfliktvermeidung

Art. 5 I 2 GG, keine Grundrechtsberechtigung der gesellschaftlichen Gruppen;
Art. 3 GG;
§ 93 III BVerfGG

Art. 5 I 1 GG, § 90a StGB, Strafbarkeit der Gleichsetzung des Bundes oder eines deutschen Landes mit einem faschistischen Staat ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, verfassungsrechtliche Anforderungen an die Deutung von Meinungsäußerungen

§§ 1004, 823 I BGB, eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb, Art. 5 I GG, Abwägung, Kritik an ihren Leistungen müssen Gewerbetreibende grds. hinnehmen

Art. 5 I, 2 I GG

Art. 5 I 2, bayerisches Medienrecht, grundgesetzkonforme Auslegung der bayerischen Verfassung

Art. 70, 73 Nr. 9 GG, Zuordnung zu Gesetzgebungskompetenzbereichen;
Art. 12, 5, 14, 13 GG, allgemeines Persönlichkeitsrecht

Art. 5 I 2, II GG;
§ 90 BVerfGG, "selbst, gegenwärtig und unmittelbar" betroffen, allg. Grundsatz der Subsidiarität

Art. 5 I 2

Aufführungsverbot für ein Theaterstück, § 166 StGB, Art. 5 III GG, Art. 4 GG

§ 890 ZPO, "Äußerungskern", Art. 5 I 1, 2 GG

Gesetz zur Verlängerung der Kündigungsmöglichkeiten in der öffentlichen Verwaltung, Art. 12 iVm Art. 5 III, Art. 33 II

Art. 4 GG, Gewissensfreiheit, Art. 5 III 1 GG, Lehrfreiheit, Abwägung;
Art. 20a GG aF (Hinweis: durch Grundgesetzänderung zum 1.8.02 ist der Tierschutz ausdrücklich in das Grundgesetz aufgenommen worden), § 10 I TierSchG;
"substantiierte Darlegung";
(Hinweis: Verfassungsbeschwerde gegen diese Entscheidung erfolglos: «Tierversuche im Biologiestudium (BVerfG)»)

Kommunalwahlrecht, Art. 5, 20 II, 28 I 2 GG, Neutralitätspflicht

§§ 38 I, 60 LMedienG, Art. 2, 1, 5 I 2, 19 I GG, Selbstbezichtigung, jur. Person

Art. 5 III 1, Art. 3 I

Art. 3 I GG i.V.m. Art. 5 I 2 GG, Art. 20 III GG, Rechtsstaatsgebot, Justizgewährungspflicht, Demokratiegebot, Gewaltenteilung

Art. 5 I 1 GG, zur Frage, wann Werbung der Meinungsfreiheit unterfällt;
Art. 12 GG, kein Verstoß gegen die Berufsfreiheit durch die Verpflichtung zur Widergabe staatlicher Warnhinweise

§§ 13, 16 StrG, gewerbliche Straßennutzung, Grenzen des (kommunikativen) Gemeingebrauchs bei Fußgängerzonen, Art. 4 GG, zur Bindung von Sekten an öffentlich-rechtliche Erlaubnispflichten (Hinweis: vgl. auch die neuere VGH-Entscheidung «Straßenwerbung Scientology II»);
Art. 5 I 1 GG, auschließlich gewerbliche Werbung unterfällt nicht der Meinungsfreiheit (anders bei Meinungsäußerungen im Zusammenhang mit Werbung) (Hinweis: vgl. hierzu BVerfG «Tabakwarnhinweise» und «Benetton-Schockwerbung»)

§§ 89, 45, 46, 47 BGB, zur Rechtsnachfolge bei einer durch Gesetz aufgelösten juristischen Personen des öffentlichen Rechts;
Art. 5 III 1 GG, Freiheit der Lehre

öffentliche Ordnung, Art. 5 III 1 GG

§ 1004 BGB, § 186 StGB, Art. 5 GG

§§ 169 S. 2, 176 GVG, Art. 5 I S. 2 GG, hier: einstweilige Anordnung (Hauptsachentscheidung: «Rundfunkübertragung aus dem Gerichtssaal»)

Art. 5 III 1 GG, "materieller Hochschullehrerbegriff", §§ 131, 106 UG;
Art. 100 GG, das Revisionsgericht des Bundes muß, wenn es eine landesrechtliche Norm in der Auslegung des Berufungsgerichts für grundgesetzwidrig hält, diesem durch Rückverweisung die Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung geben - keine eigene Vorlage an das BVerfG und keine eigene verfassungskonforme Auslegung durch das Bundesgericht, §§ 137 I, 144 III 1 Nr. 2 VwGO

Art. 5 I 1 GG, § 185 StGB, Abwägung, Kollektivbezeichnung, verfassungsrechtliche Überprüfung der Auslegung einer Meinungsäußerung

§ 240 StGB, Zweck-Mittel-Relation einer Anzeige, "innerer Zusammenhang", "sozialwidrig";
§ 185 StGB, Art. 5 GG, Verfolgung privater Interessen

Art. 5 I 2 GG, "Grundversorgung", § 7 II LMedienG;
§ 132 VwGO, § 562 ZPO <Fassung bis 31.12.01>, Irrevisibilität;
Abwägungsgebot

§ 1 UWG, Art. 5 III GG, Vertriebsmodalität

§ 48 BRRG, beamtenrechtliche Fürsorgepflicht gilt auch auf Seiten des Dienstherrn, keine Berufung auf Art. 5 GG bei Äußerungen, die dem Staat zuzurechnen sind, hier: unzulässige "Flucht in die Öffentlichkeit" durch den Dienstherrn, widerrufende Erklärung

§ 35 II, III BauGB, Art. 5 III GG, Baukunst, Wirkbereich, verfassungsimmanente Schranken, Art. 2 II GG, Art. 20a GG

§ 31 I Nr. 4 StVollzG, Art. 5 GG, Voraussetzungen des Anhaltens eines beleidigenden Briefs eines Gefangenen an seine Verlobte, Schutz eines Bereichs, in dem der Einzelne gegenüber Angehörigen seinen Emotionen freien Lauf lassen kann;
§ 95 II BVerfGG, keine (erneute) Zurückverweisung an das Ausgangsgericht, sondern Entscheidung in der Sache, wenn nach der Entscheidung des BVerfG für das Ausgangsgericht kein Entscheidungsspielraum mehr besteht (in «"Reichparteitags-OLG"» hatte das OLG Bamberg sich nicht gewillt gezeigt, die Entscheidung des BVerfG nachzuvollziehen)

§ 176 GVG, Art. 5 I S. 2 GG, Verhältnismäßigkeit, "Personen der Zeitgeschichte"

§§ 29 III, 31, 34 StVollzG, Art. 2 iVm Art. 1 GG, Art. 5 GG, § 185 StGB, Mitteilungen im engsten Familienkreis, keine Abwägung

Art. 5 I 1 GG, § 5 Nr. 4 VersG

Art. 5 I 2, Gebührenfestsetzung durch Gesetz;
Art. 28 I 1, Umsetzung von Staatsverträgen, Reichweite der Homogenitätsklausel;
Sonderabgaben

Art. 5 I 1 GG, Informationsfreiheit, Empfang ausländischer Rundfunkanstalten, Einwirken der Grundrechte in das Privatrecht (hier: Mietrecht)

Art. 5 I 1 GG, Vereinbarkeit von § 1 I 1 GjS (Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften) mit dem Grundgesetz, jedoch keine Indizierung von Büchern mit der Begründung, es enthalte eine falsche geschichtliche Darstellung;
Art. 5 III 1, zur Einordnung eines Buches als wissenschaftlich

§ 31 I Nr. 4 StVollzG, Art. 5 GG, Voraussetzungen des Anhaltens eines beleidigenden Briefs eines Gefangenen an seine Verlobte;
Wiederholung einer bereits vom BVerfG aufgehobenen Entscheidung bei eingehenderer Begründung (vgl. § 31 BVerfGG) (Entscheidung erneut aufgehoben durch BVerfG, «"Reichparteitags-OLG" II»)

Plakataktion Greenpeace, Recht am eigenen Bild, allgemeines Persönlichkeitsrecht, Art. 5 GG

Art. 5 I 2 GG, Unzulässigkeit eines Konkurses über das Vermögen öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten (Hinweis: vgl. für Baden-Württemberg jetzt auch § 45 AGGVG, im übrigen § 12 InsO)

§ 31 I Nr. 4 StVollzG, Art. 5 GG, Voraussetzungen des Anhaltens eines beleidigenden Briefs eines Gefangenen an seine Verlobte, auch "törichte" Meinungsäußerungen sind geschützt

Art. 5 I 1 GG, Kunstfreiheit, § 1 II Nr. 2, II, III 2 GjS, § 6 GjS, § 10 GjS, Entscheidungsvorrang der Bundesprüfstelle bei der Abwägung

§ 176 GVG, Art. 5 I S. 2 GG, eA

§ 131 StGB, Art. 103 II GG, Analogieverbot, "Zombie" ist kein "Mensch", Auslegung des Tatbestandsmerkmals in § 131 StGB "Menschenwürde verletzend";
Art. 5 I 2 GG, Zensur, "Vorprüfung der Strafbarkeit";
Art. 101 I 2 GG

Art. 5 I 2, Werbeverbot im Dritten Fernsehprogramm

Art. 5 I 1 GG, Meinungsäußerungsfreiheit im Ausbildungsverhältnis, Berücksichtigung bei Übernahme ins Arbeitsverhältnis (Anm.: vgl. hierzu auch § 612a BGB)

Art. 5 I GG, Satire, verfassungsrechtliche Überprüfung der Auslegung einer Meinungsäußerung

Leserbrief, §§ 185, 193 StGB, Art. 5 I 1

straßenrechtliches Verbot mit Erlaubnisvorbehalt (vgl. für Baden-Württemberg: §§ 13, 16 StrG), Abwägung mit Art. 5 I 1 GG

bauordnungsrechtliches Verunstaltungsverbot (vgl. für Baden-Württemberg: § 11 LBO), Baukunst, Art. 5 III GG, einzelfallbezogener Ausgleich

Art. 5 I GG, Tatsachenbehauptung, § 193 StGB, "starke Ausdrücke", Verhältnismäßigkeit, Art. 2 GG, Rechtsstaatsprinzip

Art. 5 I 2 GG

Art. 5 III GG, Grundrechtsschutz durch Verfahrensgestaltung, §§ 6, 9 GjS

Art. 5, § 185 StGB, Schmähkritik

§ 125 StGB, Art. 5 GG

Art. 5 I GG, mehrere Deutungsmöglichkeiten einer Außerung, Zurechenbarkeit der Deutung

Art. 5 III 1 GG, § 86 I Nr. 4 StGB, § 86a I Nr. 1 StGB, Kunstfreiheit und Strafrecht

§ 90a I Nr. 2 StGB, Art. 5 III 1 GG, Kontrollintensität, Art. 22 GG

Art. 5 III 1 GG

straßenrechtlicher Gemeingebrauch (Hinweis: vgl. für Baden-Württemberg: §§ 13, 16 StrG), Art. 5 III 1 GG

zur Bedeutung von Art. 5 I 2 GG in der Leistungsverwaltung, Neutralitätspflicht des Staates bei der Pressesubventionierung (keine Einflußnahme, keine Verzerrung des publizistischen Wettbewerbs, Differenzierung nur nach meinungsneutralen Kriterien)

Art. 5 I, Art. 33 V GG, Pflicht von Beamten und Richtern zu Zurückhaltung bei Äußerungen über allgemeinpolitische Fragen

§ 6 Nr. 3 GjS, Art. 5 I 2 GG, Pressefreiheit umfaßt auch Schutz von pressebezogenen Hilfstätigkeiten

§§ 97 V, 53 I Nr. 5 StPO, Art. 5 I 2 GG, Zugriff der Justiz auf selbstrecherchiertes Material von Rundfunkangehörigen ist verfassungsrechtlich zulässig;
(Hinweis: beachte die einfachgesetzliche Neuregelung durch Änderungsgesetz vom 15.2.02)

Art. 5 III 1, Art. 1 GG, Meinungsfreiheit und Ehrenschutz, Grenzen der Kunstfreiheit

Art. 5 I 2 GG, zur Frage der Zulässigkeit des Ausschlusses öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten von bestimmten Rundfunk- und Kommunikationsdiensten

§ 1 II Nr. 2 GjS, Beurteilungsspielraum, Beachtung der Kunstfreiheit, Art. 5 III GG

Art. 5, 12 GG, standesrechtliches Werbeverbot für Ärzte

Art. 5, Art. 103 II GG, Richterrecht

Presseauskunft, § 4 PresseG, Art. 5 I GG

Art. 5 GG, Zulässigkeit von kritisch-satirischer Beschäftigung mit Privatunternehmen

Art. 5 III GG, Kunstbegriff, immanente Schranke, Interpretation

satirische Anti-Werbung;
§ 1 UWG, (kein) Wettbewerbsverhältnis;
§ 823 I, eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb, allgemeines Persönlichkeitsrecht, Art. 5 I GG, Abwägung

Art. 5, Kunstfreiheit und Eigentumsschutz

Großdemonstration, § 823 BGB, Körperverletzung, § 830 I 1, II, Art. 5, 8 GG, Zurechnung;
zum Anwendungsbereich des § 830 I 2 BGB;
§ 304 ZPO, Voraussetzungen eines Grundurteils

Art. 5 I 2 GG

Art. 2 I, 1 I GG, Art. 5 I 2 GG, verfassungsrechtliche Pflicht des Gesetzgebers, ein effektives Recht auf Gegendarstellung in den Medien (hier: im Fernsehen) zu regeln;
Art. 100 I GG, Vorlage im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

Art. 5, Polemik in der politischen Auseinandersetzung

Art. 5 I 2, Rundfunkfreiheit und Arbeitsrecht

§ 1 UWG, "Wettbewerbsverhältnis" zwischen Großmarkt und Presseorgan, Art. 5 I 2 GG;
(hier verneinte) sittenwidrige Verleitung zum Vertragsbruch;
Testkäufe dürfen nicht durch Vertragskauseln verboten werden

Art. 5 I 2, Gesetzesvorbehalt

§ 99 I Nr. 1 StGB, Art. 103 II, 5 GG;
§ 251 II 2 StPO verletzt auch dann nicht das Recht auf ein faires Verfahren (Art. 2, 20 III GG), wenn der Zeuge von den Behörden geheim gehalten wird (vgl. §§ 54, 96 StPO)

Art. 5 GG, allgemeines Persönlichkeitsrecht, Ehre, Recht am eigenen Wort, Falschzitat

Straßenreinigungsrecht, Erlaubnisvorbehalt, Art. 5 GG

Art. 5 III 1 GG

Art. 3 iVm Art. 21;
Art. 5 I 3, "Zensur";
§ 90a StGB

Art. 5 I 1 GG, § 15 SG

§§ 186, 187 StGB, Art. 5 GG

Art. 5 GG, §§ 185, 186 StGB, Berücksichtigung von Inhalt und Form der Äußerung, spezifisches Verfassungsrecht

Art. 33 V, 5 II, 12

allgemeines Persönlichkeitsrecht, Art. 5 I, Rundfunkfreiheit, Dokumentarspiel über Straftat mit Namensnennung des Verdächtigen, §§ 22, 23 KunstUrhG;
Art. 2, 20 GG (Sozialstaatsprinzip), Anspruch des Gefangenen auf Resozialisierung

Art. 5 III 1

Art. 20 III, zulässige richterrechtliche Entwicklung eines Schadensersatzanspruchs analog § 847 BGB für Persönlichkeitsverletzungen entgegen § 253 BGB aF (contra legem) (Hinweis: auch nach der Neuregelung des Schmerzensgeldanspruchs gem. § 253 BGB zum 1.8.02 ist der Anspruch auf Geldleistung bei Persönlichkeitsrechtsverletzung nicht kodifiziert, dieser Anspruch wird von der BGH-Rechtsprechung nicht mehr als allgemeiner Schmerzensgeldanspruch verstanden);
Art. 5, Regenbogenpresse unterfällt dem Schutzbereich der Pressefreiheit

Blockade, § 823 I, eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb, Art. 5, 8 GG

Filmeinfuhrverbote aus polizeilichen Gründen unterfallen Art. 73 I Nr. 5, nicht Art. 75 I 1 Nr. 2 GG;
Art. 5 I, III GG, verfassungsrechliche Grenzen des Einfuhrverbots;
"Zensur" iSv Art. 5 I 3 GG ist nur Vorzensur

Art. 5 III 1

Art. 5 I 2 GG, Boykottmaßnahmen des Springer-Verlags gegen kleine westdeutsche Zeitschrift, die DDR-Fernsehprogramm abdruckte, verfassungsrechtlich unzulässig

Art. 5 I 2 GG, § 97 V StPO, Durchsuchung bei der Presse wegen eines kritischen Berichts über die Bundeswehr ("Bedingt abwehrbereit");
(Hinweis: beachte die Neuregelung des Rechts der Presse in §§ 53, 97 StPO durch StPO-Änderungsgesetz vom 15.2.02)

§§ 823 I, 1004, eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb, keine Indikation der Rechtswidrigkeit, Art. 5 GG, Vermutung für Zulässigkeit der "freien Rede", allgemeines Persönlichkeitsrecht

Art. 5 GG, Erörterung von Staatsgeheimnissen

§ 823 I BGB, allgemeines Persönlichkeitsrecht, Presseberichte über persönlichen Lebensbereich, Art. 5 GG

Art. 5 III 1

Art. 5 GG, § 193 StGB, Wahrnehmung berechtigter Interessen bei Gegenäußerungen in der Presse

Art. 18 GG, Unzulässigkeit einer einfachgesetzlichen (hier: landesrechtlichen) Regelung, die einer Verwirkung des Grundrechts der Pressefreiheit (Art. 5 I GG) gleichkommt

Art. 5 I GG, § 826 BGB, Boykottaufruf (gegen Veit Harlan, NS-Regisseur), mittelbare Drittwirkung der Grundrechte ("Ausstrahlungswirkung der Grundrechte auf das bürgerliche Recht", Art. 1 III GG);
Art. 5 I GG, Begriff des "allgemeinen Gesetzes";
§ 26 BVerfGG, zur Frage, ob das BVerfG an die tatsächlichen Feststellungen in einem angegriffenen Urteil gebunden ist

Ausreiseverbot aus Gründen der "Staatssicherheit", Art. 2 I GG, (weiter) Begriff der "verfassungsmäßige Ordnung";
(Bemerkung des Herausgabers: Die Entscheidung ist nicht nur grundlegend für die Auslegung von Art. 2 I GG, sondern auch für die Reichweite der bundesverfassungsgerichtlichen Überprüfungsbefugnis im Verfahren der Verfassungsbeschwerde. Unverständlich ist dagegen, warum das BVerfGG im vorliegenden Fall eine Verletzung von Art. 5 GG verneint hat.)

Art. 5 III 1 GG, polizeiliches Einschreiten gegen die Vorführung eines Filmes

§§ 823, 1004 BGB, Art. 5 GG, eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb

Der Aufsatz definiert das Schutzgut des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung und betrachtet es in seiner Wechselwirkung mit anderen grundrechtlich geschützten Interessen an Informationen.
über www.ryker.de/dirk/archiv/kritv.html

über hrr-strafrecht.de

Eine Nachlese zum Urteil des BVerfG v. 24.1.2001, NJW 2001, 1633
BRAK-Mitteilungen 6/2002, S. 252-256
über www.brak-mitteilungen.de