Art. 50 GG

Grundgesetz

IV. Der Bundesrat (Art. 50 - 53)

Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit.

Rechtsprechungsübersichten:

Redaktionell ausgewählte Entscheidungen:

BVerfG, Volksbefragung Atombewaffnung, 30.7.58 (BVerfGE 8, 104)
Art. 30, 73 Nr. 1 GG, keine Kompetenz der Länder, ihr Staatsvolk zu Fragen, die in die Bundeskompetenz fallen, zu konsultieren;
Art. 50, 51 GG, Stellung des Bundesrats, "Bundesorgan", keine Instruktion durch das Staatsvolk

Auf Art. 50 GG verweisen folgende Vorschriften:

Redaktionelle Querverweise zu Art. 50 GG:

GG

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