§ 29 GKG Weitere Fälle der Kostenhaftung

Gerichtskostengesetz

Abschnitt 5 - Kostenhaftung (§§ 22 - 33)

Die Kosten schuldet ferner,

	1.	wem durch gerichtliche oder staatsanwaltschaftliche Entscheidung die Kosten des Verfahrens auferlegt sind;
	2.	wer sie durch eine vor Gericht abgegebene oder dem Gericht mitgeteilte Erklärung oder in einem vor Gericht abgeschlossenen oder dem Gericht mitgeteilten Vergleich übernommen hat; dies gilt auch, wenn bei einem Vergleich ohne Bestimmung über die Kosten diese als von beiden Teilen je zur Hälfte übernommen anzusehen sind;
	3.	wer für die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet und
	4.	der Vollstreckungsschuldner für die notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung.

157 Entscheidungen zu § 29 GKG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

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