§ 50 GKG Bestimmte Beschwerdeverfahren

Gerichtskostengesetz

Abschnitt 7 - Wertvorschriften (§§ 39 - 65)

Unterabschnitt 2 - Besondere Wertvorschriften (§§ 48 - 60)

§ 50
Bestimmte Beschwerdeverfahren

(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung:

	1.	über Beschwerden gegen Verfügungen der Kartellbehörden und über Rechtsbeschwerden (§§ 63 und 74 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen),
	2.	über Beschwerden gegen Entscheidungen der Regulierungsbehörde und über Rechtsbeschwerden (§§ 75 und 86 des Energiewirtschaftsgesetzes oder § 35 Absatz 3 und 4 des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes),
	3.	über Beschwerden gegen Verfügungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (§ 48 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes und § 37u Abs. 1 des Wertpapierhandelsgesetzes) und
	4.	über Beschwerden gegen Entscheidungen der zuständigen Behörde und über Rechtsbeschwerden (§§ 13 und 24 des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes).

Im Verfahren über Beschwerden eines Beigeladenen (§ 54 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, § 79 Abs. 1 Nr. 3 des Energiewirtschaftsgesetzes und § 16 Nr. 3 des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes) ist der Streitwert unter Berücksichtigung der sich für den Beigeladenen ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Im Verfahren über die Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer (§ 116 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen) einschließlich des Verfahrens über den Antrag nach § 115 Abs. 2 Satz 2 und 3, § 118 Abs. 1 Satz 3 und nach § 121 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen beträgt der Streitwert 5 Prozent der Bruttoauftragssumme.

Rechtsprechung zu § 50 GKG

954 Entscheidungen zu § 50 GKG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

OLG Koblenz, 07.11.2007 - 1 Verg 6/07
Vergabe - Folgen der Rügepräklusion
OLG München, 22.11.2012 - Verg 24/12
Vergabe - Wann ist atypischer Nachprüfungsantrag zulässig?
Zum selben Verfahren:
- OLG München, 17.01.2013 - Verg 30/12
  Vergabe - Bieter muss erst bei Leistungsbeginn über notwendiges Gerät verfügen!
OLG Düsseldorf, 17.01.2006 - Verg 29/05
Vergabe - Streitwert bei Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer
OLG Düsseldorf, 27.09.2007 - Verg 2/07
Vergabe - Grundstückskaufvertrag mit Bauverpflichtung: Streitwert
OLG Brandenburg, 08.04.2010 - Verg W 2/10
Vergabe - Streitwert der sofortigen Beschwerde bei Vergabekammerentscheidung
OLG Naumburg, 25.02.2010 - 1 Verg 14/09
Vergabe - Gegenstandswert eines vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens
OLG Stuttgart, 09.08.2010 - 2 W 37/10
Vergabe - Primärrechtsschutz vor Zivilgerichten: Was darf verlangt werden?
OLG Brandenburg, 13.09.2011 - 6 W 51/11
Vergabe - Streitwert: 5% der Angebotssumme des Antragstellers