§ 9 GKG Fälligkeit der Gebühren in sonstigen Fällen, Fälligkeit der Auslagen

Gerichtskostengesetz

Abschnitt 2 - Fälligkeit (§§ 6 - 9)

§ 9
Fälligkeit der Gebühren in sonstigen Fällen, Fälligkeit der Auslagen

(1) Die Auslagen des Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz werden mit dem rechtskräftigen Abschluss des Musterverfahrens fällig.

(2) Im Übrigen werden die Gebühren und die Auslagen fällig, wenn

	1.	eine unbedingte Entscheidung über die Kosten ergangen ist,
	2.	das Verfahren oder der Rechtszug durch Vergleich oder Zurücknahme beendet ist,
	3.	das Verfahren sechs Monate ruht oder sechs Monate nicht betrieben worden ist,
	4.	das Verfahren sechs Monate unterbrochen oder sechs Monate ausgesetzt war oder
	5.	das Verfahren durch anderweitige Erledigung beendet ist.

(3) Die Dokumentenpauschale sowie die Auslagen für die Versendung und die elektronische Übermittlung von Akten werden sofort nach ihrer Entstehung fällig.

Rechtsprechung zu § 9 GKG

Rechtsprechungsübersichten:

3 Entscheidungen zu § 9 GKG im Volltext bei
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Literatur im Internet zu § 9 GKG

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Querverweise

Auf § 9 GKG verweisen folgende Vorschriften:

GKG

6

(Fälligkeit der Gebühren im Allgemeinen)

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