Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Titel V - Bürgerrechte (Art. 39 - 46) |
(1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass ihre Angelegenheiten von den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union unparteiisch, gerecht und innerhalb einer angemessenen Frist behandelt werden.
(2) Dieses Recht umfasst insbesondere
a) | das Recht jeder Person, gehört zu werden, bevor ihr gegenüber eine für sie nachteilige individuelle Maßnahme getroffen wird, | |
b) | das Recht jeder Person auf Zugang zu den sie betreffenden Akten unter Wahrung des berechtigten Interesses der Vertraulichkeit sowie des Berufs- und Geschäftsgeheimnisses, | |
c) | die Verpflichtung der Verwaltung, ihre Entscheidungen zu begründen. |
(3) Jede Person hat Anspruch darauf, dass die Union den durch ihre Organe oder Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursachten Schaden nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen ersetzt, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind.
(4) Jede Person kann sich in einer der Sprachen der Verträge an die Organe der Union wenden und muss eine Antwort in derselben Sprache erhalten.
Rechtsprechung zu Art. 41 GRCh
938 Entscheidungen zu Art. 41 GRCh in unserer Datenbank:
- EuGH, 14.03.2024 - C-291/22
D & A Pharma/ Kommission und EMA
Zum selben Verfahren:
- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2023 - C-291/22
D & A Pharma/ Kommission und EMA
- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2023 - C-291/22
- EuGH, 01.02.2024 - C-251/22
Scania u.a./ Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Lkw-Markt - ...
Zum selben Verfahren:
- EuG, 02.02.2022 - T-799/17
Das Gericht weist die Klage von Scania ab und bestätigt die von der Kommission ...
- EuG, 02.02.2022 - T-799/17
- EuGH, 07.03.2024 - C-479/22
OC/ Kommission
- VG Köln, 05.02.2024 - 13 L 1124/23
Junge Alternative: Verfassungsschutz darf AfD-Jugend als gesichert extremistisch ...
- EuG, 24.01.2024 - T-347/21
Hypo Vorarlberg Bank/ CRU - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - ...
- EuG, 24.01.2024 - T-348/21
Volkskreditbank/ SRB - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - ...
- EuGH, 30.01.2024 - C-471/22
Agentsia "Patna infrastruktura" (Financement européen d'infrastructures ...
- EuG, 17.01.2024 - T-650/22
Athlet/ EUIPO - Heuver Banden Groothandel (ATHLET) - Unionsmarke - ...