§ 122 GVG - dejure.org

Gerichtsverfassungsgesetz

8. Titel - Oberlandesgerichte (§§ 115 - 122)

§ 122

(1) Die Senate der Oberlandesgerichte entscheiden, soweit nicht nach den Vorschriften der Prozeßgesetze an Stelle des Senats der Einzelrichter zu entscheiden hat, in der Besetzung von drei Mitgliedern mit Einschluß des Vorsitzenden.

(2) Die Strafsenate entscheiden über die Eröffnung des Hauptverfahrens des ersten Rechtszuges mit einer Besetzung von fünf Richtern einschließlich des Vorsitzenden. Bei der Eröffnung des Hauptverfahrens beschließt der Strafsenat, daß er in der Hauptverhandlung mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden besetzt ist, wenn nicht nach dem Umfang oder der Schwierigkeit der Sache die Mitwirkung zweier weiterer Richter notwendig erscheint. Über die Einstellung des Hauptverfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses entscheidet der Strafsenat in der für die Hauptverhandlung bestimmten Besetzung. Ist eine Sache vom Revisionsgericht zurückverwiesen worden, kann der nunmehr zuständige Strafsenat erneut nach Satz 2 über seine Besetzung beschließen.

Rechtsprechung zu § 122 GVG

119 Entscheidungen zu § 122 GVG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

OLG Düsseldorf, 13.02.2012 - 3 Ws 41/12
BGH, 20.10.2003 - II ZB 27/02
Verfahrensrecht - Vorsitzender der KfH entscheidet nicht als Einzelrichter
OLG Schleswig, 24.10.2005 - 5 U 196/00
Verfahrensrecht - Zweifel an seiner Besetzung klärt der Spruchkörper selbst
Zum selben Verfahren:
- BGH, 30.01.2007 - XI ZB 43/05
  Verfahrensrecht - Geschäftsverteilungsplan regelt Mitwirkung an Ablehnungsgesuch
OLG Hamm, 28.11.2000 - 2 Ws 292/00
Besetzung des Bußgeldsenats, Ordnungsbeschluss, Ungebühr, Gewährung rechtlichen ...
OLG Düsseldorf, 10.12.2009 - 1 Ws 654/09
[Zusätzliche Verfahrensgebühr bei Einziehung; Gegenstandswert]
OLG Hamm, 04.09.2000 - 2 Ws 296/00
Besetzung des Bußgeldsenats, Ordnungsbeschluss, Ungebühr, Gewährung rechtlichen ...
OLG Düsseldorf, 21.10.2002 - 3 Ws 336/02
Kostenfestsetzung nach Durchführung eines Strafverfahrens gem. § 464b Satz ...
BGH, 01.02.2002 - V ZR 357/00
Zu den Voraussetzunge der Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung
BGH, 15.03.2012 - IX ZB 185/11
Verfahrensrecht - Bindung des Gerichts an Zulassung