Gerichtsverfassungsgesetz
| 8. Titel - Oberlandesgerichte (§§ 115 - 122) |
(1) Die Senate der Oberlandesgerichte entscheiden, soweit nicht nach den Vorschriften der Prozeßgesetze an Stelle des Senats der Einzelrichter zu entscheiden hat, in der Besetzung von drei Mitgliedern mit Einschluß des Vorsitzenden.
(2) Die Strafsenate entscheiden über die Eröffnung des Hauptverfahrens des ersten Rechtszuges mit einer Besetzung von fünf Richtern einschließlich des Vorsitzenden. Bei der Eröffnung des Hauptverfahrens beschließt der Strafsenat, daß er in der Hauptverhandlung mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden besetzt ist, wenn nicht nach dem Umfang oder der Schwierigkeit der Sache die Mitwirkung zweier weiterer Richter notwendig erscheint. Über die Einstellung des Hauptverfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses entscheidet der Strafsenat in der für die Hauptverhandlung bestimmten Besetzung. Ist eine Sache vom Revisionsgericht zurückverwiesen worden, kann der nunmehr zuständige Strafsenat erneut nach Satz 2 über seine Besetzung beschließen.
Rechtsprechung zu § 122 GVG
144 Entscheidungen zu § 122 GVG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- BGH, 20.10.2003 - II ZB 27/02
Verfahrensrecht - Vorsitzender der KfH entscheidet nicht als Einzelrichter
- OLG Düsseldorf, 13.02.2012 - 3 Ws 41/12
Spruchkörperbesetzung bei Entscheidung über die sofortige Beschwerde gegen einen ...
- OLG Schleswig, 24.10.2005 - 5 U 196/00
Verfahrensrecht - Zweifel an seiner Besetzung klärt der Spruchkörper selbst
Zum selben Verfahren:
- BGH, 30.01.2007 - XI ZB 43/05
Verfahrensrecht - Geschäftsverteilungsplan regelt Mitwirkung an Ablehnungsgesuch
- BGH, 30.01.2007 - XI ZB 43/05
- OLG Düsseldorf, 10.12.2009 - 1 Ws 654/09
[Zusätzliche Verfahrensgebühr bei Einziehung; Gegenstandswert]
- BGH, 01.02.2002 - V ZR 357/00
Zu den Voraussetzunge der Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung
- OLG Hamm, 04.09.2000 - 2 Ws 296/00
Besetzung des Bußgeldsenats, Ordnungsbeschluss, Ungebühr, Gewährung rechtlichen ...
- OLG Köln, 27.09.2006 - 1 Ws 30/06
- OLG Hamm, 28.11.2000 - 2 Ws 292/00
Besetzung des Bußgeldsenats, Ordnungsbeschluss, Ungebühr, Gewährung rechtlichen ...
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Querverweise
- Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG)
- Bußgeldverfahren
- Einspruch und gerichtliches Verfahren
- Rechtsmittel
- § 80a (Besetzung der Bußgeldsenate der Oberlandesgerichte)
- Strafprozeßordnung (StPO)
- Verfahren im ersten Rechtszug
- Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens
- §§ 199 ff (zu § 122 II)
- Rechtsmittel
- Revision
- § 354 II 2 (zu § 122 II 4)