§ 169 S. 2 GVG verstößt nicht gegen die Informations- und Pressefreiheit (Art. 5 I GG)

§ 169 GVG, § 539 ZPO <Fassung bis 31.12.01>, keine Verwertung einer verfahrensfehlerhaften erstinstanzlichen Beweiserhebung in der Berufungsinstanz, § 551 Nr. 6 ZPO <Fassung bis 31.12.01> (nun § 547 Nr. 5 ZPO <Fassung ab 1.1.02>)

§ 46 StGB, Art. 20 III GG, § 261 StPO, Zusage einer Strafobergrenze im Falle eines glaubhaften Geständnisses ist zulässig, nicht jedoch einer festen Strafe, Grundsatz der Öffentlichkeit (§ 169 GVG) muß auch hinsichtlich der Verständigung eingehalten werden, § 273 I StPO, Absprache muß im Protokoll festgehalten werden, § 302 StPO, Rechtsmittelverzicht darf nicht Gegenstand der Absprache sein

§§ 169 S. 2, 176 GVG, Art. 5 I S. 2 GG, hier: einstweilige Anordnung (Hauptsachentscheidung: «Rundfunkübertragung aus dem Gerichtssaal»)

§ 169 S. 1 GVG, § 338 Nr. 6 StPO, kein Verstoß gegen die Öffentlichkeit der Verhandlung, wenn ein Augenschein (§ 86 StPO) auf privatem Grund stattfindet und der Eigentümer Unbeteiligten den Zutritt nicht gewährt (vgl. Art. 13 GG), (vgl. nunmehr auch § 144 I 2 ZPO <Fassung ab 1.1.02>);
§ 266 I StPO, Einstellung des Verfahrens in der Revisionsinstanz (§ 260 III StPO), wenn wegen einer Tat verurteilt wurde, zu der ein förmlicher Einbeziehungsbeschluß zur Nachtragsanklage fehlt

§§ 169, 176, 177 GVG, Mitschreiben während der Hauptverhandlung durch einen Zuhörer stellt keine Störung dar und rechtfertigt keine Verweisung aus dem Sitzungssaal

§ 169 S. 2 GVG, § 338 Nr. 6 StPO, Anforderungen an das "Beruhen-Können", "Herostratentum"

Anmerkung zum Urteil des BGH vom 19. August 2004 - 3 StR 380/03 = HRRS 2004 Nr. 816. Die Autoren setzen sich kritisch mit der Entscheidung des BGH auseinander, nach der jedenfalls der Öffentlichkeitsgrundsatz im Sinne des § 338 Nr. 6 StPO durch eine nichtöffentliche Absprache nicht verletzt sei. Sie kommen zum Ergebnis, dass nichtöffentliche Absprachen einen Verstoß gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit im Strafverfahren darstellen. Eine Ausnahme von § 338 Nr. 6 StPO, nach dem ein absoluter Revisionsgrund ohne weiteres dann vorliegt, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt sind, kann und darf gerade im Zusammenhang mit einer nichtöffentlichen Absprache nicht gemacht werden.
HRR-Strafrecht

JurPC Web-Dok. 73/2004, Abs. 1 - 54
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Eine Nachlese zum Urteil des BVerfG v. 24.1.2001, NJW 2001, 1633
BRAK-Mitteilungen 6/2002, S. 252-256
über www.brak-mitteilungen.de