Gerichtsverfassungsgesetz
| 2. Titel - Allgemeine Vorschriften über das Präsidium und die Geschäftsverteilung (§§ 21a - 21j) |
(1) Innerhalb des mit mehreren Richtern besetzten Spruchkörpers werden die Geschäfte durch Beschluss aller dem Spruchkörper angehörenden Berufsrichter auf die Mitglieder verteilt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Präsidium.
(2) Der Beschluss bestimmt vor Beginn des Geschäftsjahres für dessen Dauer, nach welchen Grundsätzen die Mitglieder an den Verfahren mitwirken; er kann nur geändert werden, wenn es wegen Überlastung, ungenügender Auslastung, Wechsels oder dauernder Verhinderung einzelner Mitglieder des Spruchkörpers nötig wird.
(3) Absatz 2 gilt entsprechend, soweit nach den Vorschriften der Prozessordnungen die Verfahren durch den Spruchkörper einem seiner Mitglieder zur Entscheidung als Einzelrichter übertragen werden können.
(4) Ist ein Berufsrichter an der Beschlussfassung verhindert, tritt der durch den Geschäftsverteilungsplan bestimmte Vertreter an seine Stelle.
(5) § 21i Abs. 2 findet mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass die Bestimmung durch den Vorsitzenden getroffen wird.
(6) Vor der Beschlussfassung ist den Berufsrichtern, die von dem Beschluss betroffen werden, Gelegenheit zur Äußerung zu geben.
(7) § 21e Abs. 9 findet entsprechende Anwendung.
BGBl. I S. 2598Rechtsprechung zu § 21g GVG
130 Entscheidungen zu § 21g GVG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- BGH, 05.05.1994 - VGS 1/93
Anforderungen an Inhalt und Form der vom Vorsitzenden des Senats aufzustellenden ...
Zum selben Verfahren:
- BGH, 30.03.1993 - X ZR 51/92
Grundsätze zur Zusammensetzung überbesetzter Spruchkörper
- BGH, 22.11.1994 - X ZR 51/92
Echtsfolgen fehlerhafter Besetzung des Gerichts
- BGH, 30.03.1993 - X ZR 51/92
- BFH, 29.01.1992 - VIII K 4/91
Vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts durch mangelhaften ...
- BVerfG, 08.04.1997 - 1 PBvU 1/95
Spruchgruppen
- BGH, 08.01.2009 - 5 StR 537/08
Besetzungswechsel während der Hauptverhandlung (Ergänzungsrichter; ...
- BGH, 11.07.2001 - 5 StR 155/01
Besetzungsrüge (Mitwirkung des beisitzenden Richters in der großen Strafkammer ...
- BFH, 11.12.1991 - II R 49/89
Anforderungen an senatsinternen Geschäftsverteilungsplan
- BGH, 13.12.1979 - 4 StR 632/79
- FG Hessen, 08.04.1992 - 10 K 642/92
Verstoß gegen den internen Geschäftsverteilungsplan eines Senats beim ...
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Querverweise
- Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
- Verfahren
- Verfahren im ersten Rechtszug
- § 82
- Finanzgerichtsordnung (FGO)
- Verfahren
- Verfahren im ersten Rechtszug
- § 65
- Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG)
- Die Rechtsprechung
- Art. 101 I 1
- Zivilprozessordnung (ZPO)
- Verfahren im ersten Rechtszug
- Rechtsmittel
- Berufung
- § 526 (Entscheidender Richter) (zu § 21g III)
- Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
- Gerichtsverfassung
- Gerichte
- § 6 (zu § 21g III)
- Gesetz zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes und von Verfahrensgesetzen der ordentlichen Gerichtsbarkeit (AGGVG)
- Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG)
- Gerichte
- § 1 (Geschäftsjahr) (zu § 21g III)
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