§ 24 GVG

Gerichtsverfassungsgesetz

3. Titel - Amtsgerichte (§§ 22 - 27)

§ 24

(1) In Strafsachen sind die Amtsgerichte zuständig, wenn nicht

	1.	die Zuständigkeit des Landgerichts nach § 74 Abs. 2 oder § 74a oder des Oberlandesgerichts nach § 120 begründet ist,
	2.	im Einzelfall eine höhere Strafe als vier Jahre Freiheitsstrafe oder die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus, allein oder neben einer Strafe, oder in der Sicherungsverwahrung (§§ 66 bis 66b des Strafgesetzbuches) zu erwarten ist oder
	3.	die Staatsanwaltschaft wegen der besonderen Schutzbedürftigkeit von Verletzten der Straftat, die als Zeugen in Betracht kommen, des besonderen Umfangs oder der besonderen Bedeutung des Falles Anklage beim Landgericht erhebt.

(2) Das Amtsgericht darf nicht auf eine höhere Strafe als vier Jahre Freiheitsstrafe und nicht auf die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, allein oder neben einer Strafe, oder in der Sicherungsverwahrung erkennen.

Hinweis der Redaktion:
Beachte zur Änderung von § 24 Abs. 1 Nr. 3 StPO zum 1.9.2004 die Übergangsbestimmung in § 10 Abs. 2 EGStPO.

Rechtsprechung zu § 24 GVG

Rechtsprechungsübersichten:

8 Entscheidungen zu § 24 GVG im Volltext bei
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8 Entscheidungen der BGH-Strafsenate zu § 24 GVG im Volltext bei
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Redaktionell ausgewählte Entscheidungen:

BGH, Pfarrer auf dem Lande, 10.5.01 (NJW 2001, 2984)
§ 24 I Nr. 3 GVG, zur "besonderen Bedeutung des Falles" (hier: kein Instrument, um dem Opfer einer Sexualtat eine zweite Tatsacheninstanz zu ersparen), §§ 6, 209 I StPO;
Ausnahme von §§ 210, 269, 336 S. 2 StPO bei Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 I 2 GG) durch Zuständigkeitsentscheidung aufgrund sachfremder Erwägungen