§ 25 GVG

Gerichtsverfassungsgesetz

3. Titel - Amtsgerichte (§§ 22 - 27)

§ 25

Der Richter beim Amtsgericht entscheidet als Strafrichter bei Vergehen,

	1.	wenn sie im Wege der Privatklage verfolgt werden oder
	2.	wenn eine höhere Strafe als Freiheitsstrafe von zwei Jahren nicht zu erwarten ist.

Rechtsprechungsübersichten:

Redaktionell ausgewählte Entscheidungen:

BGH, "wenn schon Pflichtverteidigung, dann auch Schöffengericht", 30.7.96 (BGHSt 42, 205)
das Revisionsgericht prüft nur auf eine Verfahrensrüge (§§ 344 II, 352 StPO), ob das Berufungsgericht dadurch § 328 II StPO verletzt hat, daß es wegen objektiv willkürlicher Annahme der Zuständigkeit des Schöffengerichts statt des Strafrichters (Art. 101 I 2 GG, Unanwendbarkeit von § 269 StPO) nicht zurückverwiesen hat;
zur Frage, ob über § 25 Nr. 2 GVG hinaus die Zuständigkeit des Strafrichters auf Fälle minderer Bedeutung beschränkt ist