Bundesrepublik Deutschland

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

In der Fassung der Bekanntmachung vom 15.07.2005 (BGBl. I S. 2114)

zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.12.2007 (BGBl. I S. 2966) m.W.v. 22.12.2007
Erster Teil
Erster Abschnitt
§ 1 Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen
§ 2 Freigestellte Vereinbarungen
§ 3 Mittelstandskartelle
§§ 4-18 (weggefallen)
Zweiter Abschnitt
§ 19 Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung
§ 20 Diskriminierungsverbot, Verbot unbilliger Behinderung
§ 21 Boykottverbot, Verbot sonstigen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens
Dritter Abschnitt
§ 22 Verhältnis dieses Gesetzes zu den Artikeln 81 und 82 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
§ 23 (weggefallen)
Vierter Abschnitt
§ 24 Begriff, Antrag auf Anerkennung
§ 25 Stellungnahme Dritter
§ 26 Anerkennung
§ 27 Veröffentlichung von Wettbewerbsregeln, Bekanntmachungen
Fünfter Abschnitt
§ 28 Landwirtschaft
§ 29 Energiewirtschaft
§ 30 Preisbindung bei Zeitungen und Zeitschriften
§ 31 (weggefallen)
Sechster Abschnitt
§ 32 Abstellung und nachträgliche Feststellung von Zuwiderhandlungen
§ 32a Einstweilige Maßnahmen
§ 32b Verpflichtungszusagen
§ 32c Kein Anlass zum Tätigwerden
§ 32d Entzug der Freistellung
§ 32e Untersuchungen einzelner Wirtschaftszweige und einzelner Arten von Vereinbarungen
§ 33 Unterlassungsanspruch, Schadensersatzpflicht
§ 34 Vorteilsabschöpfung durch die Kartellbehörde
§ 34a Vorteilsabschöpfung durch Verbände
Siebenter Abschnitt
§ 35 Geltungsbereich der Zusammenschlusskontrolle
§ 36 Grundsätze für die Beurteilung von Zusammenschlüssen
§ 37 Zusammenschluss
§ 38 Berechnung der Umsatzerlöse und der Marktanteile
§ 39 Anmelde- und Anzeigepflicht
§ 40 Verfahren der Zusammenschlusskontrolle
§ 41 Vollzugsverbot, Entflechtung
§ 42 Ministererlaubnis
§ 43 Bekanntmachungen
Achter Abschnitt
§ 44 Aufgaben
§ 45 Mitglieder
§ 46 Beschlüsse, Organisation, Rechte und Pflichten der Mitglieder
§ 47 Übermittlung statistischer Daten
Zweiter Teil
Erster Abschnitt
§ 48 Zuständigkeit
§ 49 Bundeskartellamt und oberste Landesbehörde
§ 50 Vollzug des europäischen Rechts
§ 50a Zusammenarbeit im Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden
§ 50b Sonstige Zusammenarbeit mit ausländischen Wettbewerbsbehörden
§ 50c Behördenzusammenarbeit
Zweiter Abschnitt
§ 51 Sitz, Organisation
§ 52 Veröffentlichung allgemeiner Weisungen
§ 53 Tätigkeitsbericht
Dritter Teil
Verfahren (§§ 54 - 96)
Erster Abschnitt
I. Verfahren vor den Kartellbehörden (§§ 54 - 62)
§ 54 Einleitung des Verfahrens, Beteiligte
§ 55 Vorabentscheidung über Zuständigkeit
§ 56 Anhörung, mündliche Verhandlung
§ 57 Ermittlungen, Beweiserhebung
§ 58 Beschlagnahme
§ 59 Auskunftsverlangen
§ 60 Einstweilige Anordnungen
§ 61 Verfahrensabschluss, Begründung der Verfügung, Zustellung
§ 62 Bekanntmachung von Verfügungen
II. Beschwerde (§§ 63 - 73)
§ 63 Zulässigkeit, Zuständigkeit
§ 64 Aufschiebende Wirkung
§ 65 Anordnung der sofortigen Vollziehung
§ 66 Frist und Form
§ 67 Beteiligte am Beschwerdeverfahren
§ 68 Anwaltszwang
§ 69 Mündliche Verhandlung
§ 70 Untersuchungsgrundsatz
§ 71 Beschwerdeentscheidung
§ 71a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
§ 72 Akteneinsicht
§ 73 Geltung von Vorschriften des GVG und der ZPO
III. Rechtsbeschwerde (§§ 74 - 76)
§ 74 Zulassung, absolute Rechtsbeschwerdegründe
§ 75 Nichtzulassungsbeschwerde
§ 76 Beschwerdeberechtigte, Form und Frist
IV. Gemeinsame Bestimmungen (§§ 77 - 80)
§ 77 Beteiligtenfähigkeit
§ 78 Kostentragung und -festsetzung
§ 78a Elektronische Dokumentenübermittlung
§ 79 Rechtsverordnungen
§ 80 Gebührenpflichtige Handlungen
Zweiter Abschnitt
§ 81 Bußgeldvorschriften
§ 82 Zuständigkeit für Verfahren wegen der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung
§ 82a Befugnisse und Zuständigkeiten im gerichtlichen Bußgeldverfahren
§ 83 Zuständigkeit des OLG im gerichtlichen Verfahren
§ 84 Rechtsbeschwerde zum BGH
§ 85 Wiederaufnahmeverfahren gegen Bußgeldbescheid
§ 86 Gerichtliche Entscheidungen bei der Vollstreckung
Dritter Abschnitt
§ 86a Vollstreckung
Vierter Abschnitt
§ 87 Ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte
§ 88 Klageverbindung
§ 89 Zuständigkeit eines Landgerichts für mehrere Gerichtsbezirke
§ 89a Streitwertanpassung
Fünfter Abschnitt
§ 90 Benachrichtigung und Beteiligung der Kartellbehörden
§ 90a Zusammenarbeit der Gerichte mit der Kommission der Europäischen Gemeinschaft und den Kartellbehörden
§ 91 Kartellsenat beim OLG
§ 92 Zuständigkeit eines OLG oder des ObLG für mehrere Gerichtsbezirke in Verwaltungs- und Bußgeldsachen
§ 93 Zuständigkeit für Berufung und Beschwerde
§ 94 Kartellsenat beim BGH
§ 95 Ausschließliche Zuständigkeit
§ 96 (weggefallen)
Vierter Teil
Erster Abschnitt
§ 97 Allgemeine Grundsätze
§ 98 Auftraggeber
§ 99 Öffentliche Aufträge
§ 100 Anwendungsbereich
§ 101 Arten der Vergabe
Zweiter Abschnitt
I. Nachprüfungsbehörden (§§ 102 - 106)
§ 102 Grundsatz
§ 103 Vergabeprüfstellen
§ 104 Vergabekammern
§ 105 Besetzung, Unabhängigkeit
§ 106 Einrichtung, Organisation
II. Verfahren vor der Vergabekammer (§§ 107 - 115)
§ 107 Einleitung, Antrag
§ 108 Form
§ 109 Verfahrensbeteiligte, Beiladung
§ 110 Untersuchungsgrundsatz
§ 111 Akteneinsicht
§ 112 Mündliche Verhandlung
§ 113 Beschleunigung
§ 114 Entscheidung der Vergabekammer
§ 115 Aussetzung des Vergabeverfahrens
III. Sofortige Beschwerde (§§ 116 - 124)
§ 116 Zulässigkeit, Zuständigkeit
§ 117 Frist, Form
§ 118 Wirkung
§ 119 Beteiligte am Beschwerdeverfahren
§ 120 Verfahrensvorschriften
§ 121 Vorabentscheidung über den Zuschlag
§ 122 Ende des Vergabeverfahrens nach Entscheidung des Beschwerdegerichts
§ 123 Beschwerdeentscheidung
§ 124 Bindungswirkung und Vorlagepflicht
Dritter Abschnitt
§ 125 Schadensersatz bei Rechtsmissbrauch
§ 126 Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens
§ 127 Ermächtigungen
§ 128 Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer
§ 129 Kosten der Vergabeprüfstelle
Fünfter Teil
§ 130 Unternehmen der öffentlichen Hand, Geltungsbereich
Sechster Teil
§ 131 Übergangsbestimmungen

Literatur im Internet zum GWB

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