Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Teil 4 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen (§§ 97 - 184) |
Kapitel 1 - Vergabeverfahren (§§ 97 - 154) |
Abschnitt 1 - Grundsätze, Definitionen und Anwendungsbereich (§§ 97 - 114) |
(1) Konzessionen sind entgeltliche Verträge, mit denen ein oder mehrere Konzessionsgeber ein oder mehrere Unternehmen
(2) 1In Abgrenzung zur Vergabe öffentlicher Aufträge geht bei der Vergabe einer Bau- oder Dienstleistungskonzession das Betriebsrisiko für die Nutzung des Bauwerks oder für die Verwertung der Dienstleistungen auf den Konzessionsnehmer über. 2Dies ist der Fall, wenn
3Das Betriebsrisiko kann ein Nachfrage- oder Angebotsrisiko sein.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG) vom 17.02.2016
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
---|---|---|---|
18.04.2016 | Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG) | 17.02.2016 |
oder sicherheits-
spezifische öffentliche Aufträge § 105Konzessionen § 106Schwellenwerte § 107Allgemeine Ausnahmen § 108Ausnahmen bei öffentlich-
öffentlicher Zusammenarbeit § 109Ausnahmen für Vergaben auf der Grundlage internationaler Verfahrensregeln § 110Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, die verschiedene Leistungen zum Gegenstand haben § 111Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, deren Teile unterschiedlichen rechtlichen Regelungen unterliegen § 112Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, die verschiedene Tätigkeiten umfassen § 113Verordnungs-
ermächtigung § 114Monitoring und Vergabestatistik
Rechtsprechung zu § 105 GWB
147 Entscheidungen zu § 105 GWB in unserer Datenbank:
- VK Thüringen, 19.01.2024 - 5090-250-4003/401
Auftragswert ist nüchtern und seriös zu schätzen!
- BSG, 17.05.2023 - B 8 SO 12/22 R
Keine Auswahlentscheidung, kein vergabepflichtiger Auftrag!
Zum selben Verfahren:
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2022 - L 12 SO 227/19
SGB XII: Vergabeverfahren zur Erbringung von Eingliederungshilfe an Düsseldorfer ...
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2022 - L 12 SO 227/19
- OLG Koblenz, 10.07.2018 - Verg 1/18
Fischereipachtvertrag - Vergabeverfahren zum Abschluss von ...
Zum selben Verfahren:
- VK Rheinland-Pfalz, 06.02.2018 - VK 1-31/17
Ist das Einräumen von Fischereirechten ausschreibungspflichtig?
- VK Rheinland-Pfalz, 06.02.2018 - VK 1-31/17
- OLG Frankfurt, 16.04.2018 - 11 Verg 1/18
Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten bei Rüge von Rechtsverletzungen innerhalb ...
Zum selben Verfahren:
- VK Hessen, 06.02.2018 - 69d-VK-2-40/17
Vergabekammern sind für Wegenutzungsrechte nicht zuständig!
- VK Hessen, 06.02.2018 - 69d-VK-2-40/17
- OLG Schleswig, 16.09.2021 - 54 Verg 1/21
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Ausschreibung einer ...
- OLG München, 14.10.2019 - Verg 16/19
Voraussetzung und Dokumentation bei einer Direktvergabe - ...
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 24.10.2023 - 3 VK 5/23
Konzession erfordert Beschaffungsbezug!
Querverweise
Auf § 105 GWB verweisen folgende Vorschriften:
- Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
- Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
- Vergabeverfahren
- Grundsätze, Definitionen und Anwendungsbereich
- § 114 (Monitoring und Vergabestatistik)