Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Teil 4 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen (§§ 97 - 184)

Kapitel 1 - Vergabeverfahren (§§ 97 - 154)

Abschnitt 2 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber (§§ 115 - 135)

Unterabschnitt 2 - Vergabeverfahren und Auftragsausführung (§§ 119 - 135)

Gliederung

Zitiervorschläge

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Textdarstellung

§ 126
Zulässiger Zeitraum für Ausschlüsse

Wenn ein Unternehmen, bei dem ein Ausschlussgrund vorliegt, keine oder keine ausreichenden Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125 ergriffen hat, darf es

	1.	bei Vorliegen eines Ausschlussgrundes nach § 123 höchstens fünf Jahre ab dem Tag der rechtskräftigen Verurteilung von der Teilnahme an Vergabeverfahren ausgeschlossen werden,
	2.	bei Vorliegen eines Ausschlussgrundes nach § 124 höchstens drei Jahre ab dem betreffenden Ereignis von der Teilnahme an Vergabeverfahren ausgeschlossen werden.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG) vom 17.02.2016 (BGBl. I S. 203), in Kraft getreten am 18.04.2016 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
18.04.2016 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG)	17.02.2016	BGBl. I S. 203

dejure.org Übersicht GWB Rechtsprechung zu § 126 GWB

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§ 119Verfahrensarten § 120Besondere Methoden und Instrumente in Vergabeverfahren § 121Leistungs-
beschreibung § 122Eignung § 123Zwingende Ausschlussgründe § 124Fakultative Ausschlussgründe § 125Selbstreinigung § 126Zulässiger Zeitraum für Ausschlüsse § 127Zuschlag § 128Auftragsausführung § 129Zwingend zu berücksichtigende Ausführungs-
bedingungen § 130Vergabe von öffentlichen Aufträgen über soziale und andere besondere Dienstleistungen § 131Vergabe von öffentlichen Aufträgen über Personenverkehrs-
leistungen im Eisenbahnverkehr § 132Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit § 133Kündigung von öffentlichen Aufträgen in besonderen Fällen § 134Informations- und Wartepflicht § 135Unwirksamkeit

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Rechtsprechung zu § 126 GWB

57 Entscheidungen zu § 126 GWB in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

VK Westfalen, 25.04.2019 - VK 2-41/18
Wer nach Kartellbeteiligung wieder mitbieten will, muss umfassend aufklären!
VK Niedersachsen, 26.03.2019 - VgK-03/19
Auftraggeber darf zweifelhafte Bieterangaben nicht selbst korrigieren!
Zum selben Verfahren:
- OLG Celle, 13.05.2019 - 13 Verg 2/19
  Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde ...
- VK Niedersachsen, 18.03.2019 - VgK-03/19
OLG Köln, 21.12.2016 - 17 U 42/15
Schadensersatzansprüche eines unterlegenen Bieters wegen Ausschließung vom ...
OLG Düsseldorf, 22.06.2022 - Verg 36/21
Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung in dem Vergabeverfahren zur ...
Zum selben Verfahren:
- VK Bund, 10.06.2021 - VK 1-34/21
  Herstellung und Lieferung von Sturmgewehren mit Zubehör für die Bundeswehr
VK Südbayern, 12.01.2021 - 3194.Z3-3_01-20-15 Corona
Coronavirus, SARS-CoV-2, Vergabeverfahren, Vergabekammer, Leistungen, Ermessen, ...
Zum selben Verfahren:
- BayObLG, 07.12.2022 - Verg 2/21
  1. Die Aufzählung der fakultativen Ausschlussgründe in § 124 GWB ist ...
- BayObLG, 11.01.2023 - Verg 2/21
  Ausschluss von Angeboten verbundener Unternehmen im Vergabeverfahren