Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
| Erster Teil - Wettbewerbsbeschränkungen (§§ 1 - 47) |
| Fünfter Abschnitt - Sonderregeln für bestimmte Wirtschaftsbereiche (§§ 28 - 31) |
(1) § 1 gilt nicht für Vereinbarungen von landwirtschaftlichen Erzeugerbetrieben sowie für Vereinbarungen und Beschlüsse von Vereinigungen von landwirtschaftlichen Erzeugerbetrieben und Vereinigungen von solchen Erzeugervereinigungen über
| 1. | die Erzeugung oder den Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse oder | |
| 2. | die Benutzung gemeinschaftlicher Einrichtungen für die Lagerung, Be- oder Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, |
sofern sie keine Preisbindung enthalten und den Wettbewerb nicht ausschließen. Als landwirtschaftliche Erzeugerbetriebe gelten auch Pflanzen- und Tierzuchtbetriebe und die auf der Stufe dieser Betriebe tätigen Unternehmen.
(2) Für vertikale Preisbindungen, die die Sortierung, Kennzeichnung oder Verpackung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen betreffen, gilt § 1 nicht.
(3) Landwirtschaftliche Erzeugnisse sind die in Anhang I des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft aufgeführten Erzeugnisse sowie die durch Be- oder Verarbeitung dieser Erzeugnisse gewonnenen Waren, deren Be- oder Verarbeitung durch landwirtschaftliche Erzeugerbetriebe oder ihre Vereinigungen durchgeführt zu werden pflegt.
Rechtsprechung zu § 28 GWB
13 Entscheidungen zu § 28 GWB in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- BGH, 26.10.1961 - KZR 3/61
Vereinsstrafen gegen Werbemaßnahmen
- BGH, 15.07.1966 - KVR 3/65
Wettbewerbsregeln (Zulässigkeit nach § 28 Abs. 2 GWB)
- VK Niedersachsen, 26.01.2005 - 203-VgK-56/04
Vergabe - Information nach § 13 VgV durch eine Mitteilung nach § 27 ...
- BGH, 15.05.1984 - KVR 11/83
Zulässigkeit einer Auflage der Kartellbehörde
- VK Niedersachsen, 18.03.2004 - VgK-01/04
Vergabe - Wertungsausschluss bei unzureichende Fabrikatsangaben
- VK Niedersachsen, 26.05.2003 - VgK-4/03
Vergabe - Nachweis der Gleichwertigkeit
- OLG Dresden, 20.04.2005 - 11 Sch 1/05
Berücksichtigung von Einwendungen gegen den im Schiedsspruch zuerkannten Anspruch ...
- OLG München, 03.08.2000 - 6 U 1817/99
Einschieben in ein fremdes System
- BGH, 30.04.1965 - KZR 9/64
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