§ 3 GWB Mittelstandskartelle

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Erster Teil - Wettbewerbsbeschränkungen (§§ 1 - 47)

Erster Abschnitt - Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmte Verhaltensweisen (§§ 1 - 18)

§ 3
Mittelstandskartelle

(1) Vereinbarungen zwischen miteinander im Wettbewerb stehenden Unternehmen und Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen, die die Rationalisierung wirtschaftlicher Vorgänge durch zwischenbetriebliche Zusammenarbeit zum Gegenstand haben, erfüllen die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1, wenn

	1.	dadurch der Wettbewerb auf dem Markt nicht wesentlich beeinträchtigt wird und
	2.	die Vereinbarung oder der Beschluss dazu dient, die Wettbewerbsfähigkeit kleiner oder mittlerer Unternehmen zu verbessern.

(2) Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen haben, sofern nicht die Voraussetzungen nach Artikel 81 Abs. 1 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft erfüllt sind, auf Antrag einen Anspruch auf eine Entscheidung nach § 32c, wenn sie ein erhebliches rechtliches oder wirtschaftliches Interesse an einer solchen Entscheidung darlegen. Diese Regelung tritt am 30. Juni 2009 außer Kraft.

Rechtsprechung zu § 3 GWB

127 Entscheidungen zu § 3 GWB in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

BGH, 24.06.1980 - KVR 6/79
Vertrauensschutz gegenüber Unwirksamkeitserklärung eines Rabattkartellvertrags
KG, 25.08.2005 - 2 U 1/05
Wettbewerbsrecht: Blumendistanzhandel; Behinderungsmissbrauch infolge der ...
OLG Düsseldorf, 06.08.2001 - Verg 28/01
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OLG Dresden, 18.09.2009 - WVerg 3/09
Vergabe - BOS-Digitalfunk: Sicherheitsaspekte verhindern Nachprüfung!
VK Arnsberg, 11.09.2008 - VK 19/08
BGH, 18.05.1982 - KVR 6/81
Gesamtumsatzrabattkartell
VK Bund, 20.01.2010 - VK 1-233/09
OLG Brandenburg, 27.03.2012 - Verg W 13/11
Vergabe - Kartierung von Biotopen: Eindeutig und erschöpfend beschreibbar?
OLG Düsseldorf, 20.06.2007 - Kart 14/06
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Zum selben Verfahren:
- OLG Düsseldorf, 25.10.2006 - Kart 14/06